Beschluss:

 

Bündnis 90 / Die Grünen beantragen:

 

1. Der Planungsausschuss verzichtet für das obige Planungsgebiet auf ein Wettbewerbsverfahren.

2. Die Verwaltung wird beauftragt, mit dem Investor eine Verständigung zu erzielen und

dem Planungsausschuss einen B-Plan-Entwurf, sowie Alternativen zur Beratung und Beschlussfassung vorzulegen.

3. Alternative

Der Ausschuss beauftragt die Verwaltung mit dem Grundstückseigentümer die Möglichkeiten eines Erwerbs der Fläche zu klären, um zeitnah eigene Planungsgrundlagen zu

schaffen.

4. Der zu erarbeitende Umsetzungsplan soll Maßnahmen zum Klimaschutz und Klimafolgenanpassungskonzepte berücksichtigen. Das beinhaltet auch den Erhalt bestehender Gehölzstrukturen. Die Verwaltung wird beauftragt, mit dem Investor eine Verständigung zu erzielen und dem Planungsausschuss einen B-Plan-Entwurf, sowie Alternativen zur Beratung und Beschlussfassung vorzulegen.

 

Ratsherr Peters fasst den Antrag kurz zusammen.

 

Nach kurzer Diskussion stellt Ratsherr Quaß den Antrag nur über Punkt 2 des Antrages abzustimmen.

 

Ratsherr Schoenauer bittet im Protokoll festzuhalten, dass die Politik beim Verkauf von Grundstücken grundsätzlich ein Mitspracherecht hat.

 

 

 

Abstimmungsergebnis: Punkt 2

 

	Ja	Nein	Enthaltungen
CDU        ( 7 )	7
SPD          ( 2 )	2
FDP           ( 2 )	2
Bündnis 90 / Die Grünen       ( 4 )	4
UWG / Freie Wähler       ( 1 )	1
Die Fraktion   (1)	1
Gesamt:     ( 17 )	17

 

Einstimmig beschlossen