Sitzung: 16.09.2021 Ausschuss für Planung und Liegenschaften
Beschluss: vertagt
Beschluss:
Bündnis 90/ Die
Grünen beantragen:
1. Die Siedlungsentwicklung Kalverdonk wird (zunächst) auf den Bereich südlich
der KBahn beschränkt.
2. Für den Bereich Nibbelsweg ist Ensembleschutz zu prüfen und
anzustreben.
3. Ein Wettbewerbsverfahren wird nicht vorgesehen.
4. Als Planungsgrundlage beziehen wir uns auf Entwürfe der Student*innen
der Universität Dortmund.
5. Zur späteren Umsetzung und Begleitung wird die Einbindung eines
Planungs-, Architektenbüros angestrebt. Die Planungsprozesse sind von den
politischen Gremien der Stadt Meerbusch zu begleiten.
6. Besitzverhältnisse
Die erworbenen Flächen bleiben im Eigentum der Stadt Meerbusch.
Die Verwaltung wird beauftragt hierfür Konzepte zu erarbeiten:
Mögliche Instrumente:
a. Erbpacht
b. Planung
und Organisation in Kooperation mit der neu gegründeten
Kreisservicegesellschaft Wohnen (siehe Vortrag des Landrates Petrauschke im
HAFA am 24.6.2021 zur Service- und Koordinierungsgesellschaft für
preisgünstigen Wohnraum im Rhein-Kreis-Neuss)
c. Bildung
einer Wohnbaugesellschaft oder Kooperation mit einer bestehenden
Wohnbaugesellschaft (wünschenswert wäre der Bauverein Meerbusch)
7. Der zu erarbeitende Umsetzungsplan soll Maßnahmen zum Klimaschutz und
Klimafolgenanpassungskonzepte berücksichtigen.
Diese sind
von der Verwaltung und der Politik zu erarbeiten. Als Grundlage verweisen wir
auf unserem Antrag zum Klimaschutz und zu Klimafolgeanpassung – KUBA, am
1.9.2021 und des Rates am 28.10.2021
Ratsherr Peters fasst den Antrag kurz zusammen.
Technischer Beigeordneter Assenmacher weist darauf hin, dass am 30. Oktober 2021 eine Bürgerbeteiligung stattfinden soll und bittet das Gremium um Rückstellung des Antrags bis auf die Zeit nach Abschluss der derzeit laufenden Öffentlichkeitsbeteiligung.
Ratsherr Quaß zieht den Antrag zurück.
Ratsherr Peters betont, dass die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen gegen eine Überplanung des nördlichen Gebietes sind und dass die studentischen Grundideen aufgegriffen werden sollten.
Abstimmungsergebnis:
vertagt