Beschluss:

 

1. Das Integrierte Handlungskonzept (IHKO) für den Stadtteil Meerbusch-Osterath mit Stand vom August 2021 wird als städtebauliches Entwicklungskonzept gemäß § 1 (6) Nr. 11 BauGB einschließlich der Kosten- und Finanzierungsübersicht in Verbindung mit § 171 b (2) BauGB beschlossen.

 

2. Das in Anlage 2 dargestellte Fördergebiet / Maßnahmengebiet wird als Stadtumbaugebiet gemäß § 171 b (1) BauGB beschlossen.

 

3. Die Verwaltung wird beauftragt, das IHKO bei der Bezirksregierung Düsseldorf einzureichen. Auf dieser Grundlage ist ein Antrag auf Aufnahme in das Städtebauförderprogramm des Landes Nordrhein-Westfalen bei der Bezirksregierung Düsseldorf zu stellen. Für jede Einzelmaßnahme sind jeweils separate Förderanträge zu stellen. Hierzu wird vor jeder Antragstellung ein Durchführungsbeschluss in den politischen Gremien eingeholt.

 

4. Die Maßnahmen (Einzahlungen / Auszahlungen) sind mit zugehörigem Durchführungsbeschluss im Haushalt der Stadt Meerbusch ab dem Jahr 2022 entsprechend der Kostenübersicht einzustellen.

 

 

Vorsitzender Damblon begrüßt Frau Mölders vom Büro Dr. Jansen.

 

Technischer Beigeordneter Assenmacher erläutert kurz die Historie des Konzeptes und bittet das Gremium, die Vorlage erstmal nur als Einbringung zu betrachten, da noch Gespräche mit dem Fördergeldgeber laufen.

 

Frau Mölders stellt das Konzept anhand von Folien vor, die der Niederschrift beigefügt sind.

 

Vorsitzender Damblon begrüßt die Entscheidung der Verwaltung, die Beschlussfassung noch zurückzustellen. Damit können noch weitere Fragen gestellt und das Thema in den Gremien weiter beraten werden.

 

Ratsherr Peters begrüßt das Konzept und den positiven Eindruck, der entstanden ist, obwohl noch viele, zum Teil auch kritische Fragen offen sind, z.B. die kritischen Rückmeldungen aus der Bürgerschaft in Bezug auf die relativ große Erweiterung von Baugebieten. Des Weiteren enthält das Konzept verschiedene Pakete, die erhebliche Summen auslösen. Der Kämmerer der Stadt Meerbusch hat angewiesen, Sparlisten zu erarbeiten, wo sich dann aber die Frage stellt, wie man dann dieses Konzept umsetzten soll.

 

Ratsfrau Niederdellmann-Siemes begrüßt ebenfalls dieses Konzept. Obwohl sich der Anfang sehr schwierig gestaltete, ist doch der Weg der Richtige. Wegen der nicht aussagekräftigen Befragung, bleibt offen, wie man damit umgeht. Es sind noch viele weitere Fragen offen, z.B. das Verkehrs- und Wegenetz sowie bezahlbarer Wohnraum.

 

Ratsherr Quaß findet es ärgerlich, dass bei der Befragung Mehrfachklicks möglich waren, aber die Befragung an sich trotzdem gut. Er betont, dass jemand Außenstehendes die Belange Osteraths gut erfasst hat, findet aber auch noch viele offene Fragen, z.B. muss man das ganze Paket beschließen, oder gehen auch Teilbereiche und welche Möglichkeiten gibt es, Fördergelder zu beantragen.

 

Technischer Beigeordneter Assenmacher betont, dass das Konzept 2019 gestartet ist und es für alle Beteiligten Neuland war. Die begangenen Fehler sind als Erfahrungen zu verbuchen. Die Bereiche, die Mehrfachklicks erhielten, sind überschaubar und erneut prüfbar. Zum Thema Fördergelder laufen bereits Gespräche mit anderen Kommunen, die bereits Fördergelder beantragt haben sowie Gespräche mit der Bezirksregierung. Die Haushaltslage ist prekär, doch sollte man die Förderungen mitnehmen. Es müsste nur geklärt werden, was gewünscht ist, Ortskern oder Erschließung. Aber viele Maßnahmen müssen noch im Einzelnen abgeklärt werden, z.B. die Spielplätze.

 

Ratsherr Quaß betont, dass es Onlinebefragungen gibt, seit das Internet erfunden wurde, und hat seiner Meinung nach wenig mit der Corona Pandemie zu tun.

 

Frau Mölders erklärt, dass die Ergebnisse genau ausgewertet und analysiert wurden und die Mehrfachklicks keinen großen Einfluss auf das Gesamtergebnis haben.

 

Herr Pöll erklärt, obwohl die technische Umsetzung der Befragung nicht ganz glücklich verlaufen ist, muss das Gesamtkonzept nicht in Frage gestellt werden.

 

Frau Mölders erklärt, dass der Kämmerer das Konzept mit unterzeichnen muss, damit die Ziele auch erreicht werden können. Gemeinsame Beratungen sind dabei ganz wichtig, damit entschieden werden kann, was in der gesetzlichen Vorgabe von 8 Jahren möglich ist. Es würde keinem etwas bringen, wenn das Paket zu groß ist und am Ende die Ziele nicht erreicht werden. Das Kapitel Klimaanpassung ist jetzt erst neu hinzugekommen und muss noch erarbeitet werden.

 

Ratsherr Schoenauer ist verunsichert und hofft, dass der Beschluss bestehen bleibt, wie er jetzt ist. Einige Kapitel müssten nur deutlicher ausgeführt werden, damit sie in den Fraktionen genau beraten werden können.

 

Frau Mölders erklärt, dass jedes einzelne Paket extra beraten und die genaue Ausgestaltung separat vorgelegt und beschlossen wird. Die Projekte werden zuerst im IHKO festgelegt und zu einem späteren Zeitpunkt erfolgen dann das genaue Konzept dazu sowie eventuelle Wettbewerbe.

 

Ratsherr Schoenauer ist der Meinung, dass die Politik die Freiheit braucht nach zwei oder vier Jahren, Projekte ändern oder anpassen zu können, da man jetzt nicht wissen kann, wie dann die Lage ist.

 

Technischer Beigeordneter Assenmacher erläutert, dass es solche Konzepte seit 25 Jahren gibt. Die Einzelmaßnahmen müssten im Vorfeld beschlossen werden, dann hat die Stadt Meerbusch ab Zustellung des Förderbescheids durch die Bezirksregierung acht Jahre Zeit, die Maßnahmen umzusetzen. Die Verwaltung wird die Maßnahmen noch einmal im Einzelnen aufarbeiten und mit Kosten unterlegen, um die Entscheidungsfindung zu erleichtern.

 

Ratsherr Gabernig möchte in den nächsten Monaten beraten, was machbar und umsetzbar ist. Es sei schließlich eine hohe Verantwortung. Das Klimakonzept müsste dazu auch regelmäßig im Ausschuss vorgelegt werden.

 

Ratsfrau Niederdellmann-Siemes erläutert, dass man das Geld zurückzahlen muss, wenn man sich umentscheidet. Sie möchte wissen, wie umfassend genau die Vorentscheidung fallen muss, oder ob man sich auch nur einzelne Aspekte, wie z.B. die Verkehrsentwicklung, heraussuchen könne. Eine weitere Frage wäre, ob dieses Konzept auch von verschiedenen Stellen gefördert werden könne. Auf jeden Fall müsse alles regelmäßig in den Ausschuss.

 

Frau Mölders empfiehlt sich bei der Entscheidung auf das gezeigte Dreieck zu konzentrieren und das Herz Osteraths zu stärken. Es müssen alle Aspekte berücksichtigt werden, die für die Umsetzung nötig sind. Es gibt für verschiedene Bereiche verschiedene Förderprogramme. Die Bezirksregierung bietet eine Förderberatung an und das Land schaut mit drauf. Das IHKO ist der Türöffner dazu.

 

Ratsherr Peters betont, dass es doch ein hohes Risiko birgt. Auch wenn 50 Prozent gefördert wird, bleibt immer noch eine immense Summe übrig, die von der Stadt gestemmt werden muss. Mit dem Thema Schmitz-Seen müsse sorgsam umgegangen werden, da diese eine hohe ökologische Wertigkeit besitze.

 

Technischer Beigeordneter Assenmacher wiederholt noch einmal die Vorgehensweise und appelliert erneut, die Chance einer Förderung nicht verstreichen zu lassen.

 

Vorsitzender Damblon gibt zu bedenken, dass acht Jahre eine lange Zeit sind und wenn man das Konzept vor zwei Jahren beschlossen hätte, wäre man jetzt in Schwierigkeiten.

 

Ratsherr Peters ist der Meinung, dass das Konzept nur beschlossen werden kann, wenn sichergestellt ist, dass die restlichen 50 Prozent oder entsprechend mehr, auch wirklich gestemmt werden können.

 

Ratsfrau Danes empfiehlt erstmal darüber zu beraten, was die Osterather überhaupt wollen und fragt, ob es Mindestfördermengen gibt.

 

Frau Mölders berichtet, dass es Obergrenzen für die Förderungen und sogenannte Bagatellmengen gibt, aber genaueres könne sie dazu nicht sagen.

 

Technischer Beigeordneter Assenmacher erläutert, dass nicht garantiert sei, dass 50 Prozent auch gefördert werden, es könne durchaus auch weniger sein. Trotzdem müssten, wenn nötig, Konzepte abrufbar sein. Hinter den Kulissen wird dann die Verwaltung Verhandlungen führen, warum es Sinnvoll ist, die Fördergelder an die Stadt Meerbusch zu vergeben.

 

Ratsfrau Housden sieht das Gesamtkonzept nicht als Problem, sondern die Einzelprojekte und fragt, welche Konsequenzen eine Nichtumsetzung hätte.

 

Frau Mölders erklärt, dass das IHKO mit bestem Wissen und Gewissen erstellt werden muss. Es muss in sich stimmig sein, da die Städtebauförderung subsidiär ist.

 

Ratsfrau Housden fragt, wie detailreich das Konzept sein muss.

 

Frau Mölders berichtet, dass z.B. in der Stadt Köln der Gesamtbedarf vorgelegt werden musste, damit man belastbare Zahlen hat. Die Fördersumme innerhalb der Projekte verschiebbar.

 

Sachkundiger Bürger Weigand wundert sich über die Reaktionen des Ausschusses und fragt sich, wie ohne Geld auszugeben, das Herz Osteraths ertüchtigt und gestärkt werden soll. Der Sinn sei es doch, etwas für Osterath zu tun, damit sich die Bewohner wohlfühlen und das kaufmännische Leben angekurbelt wird.

 

Ratsherr Quaß bittet um genaue Kostenermittlungen, damit beraten werden kann, was in der aktuellen Finanzsituation der Stadt umsetzbar wäre.

 

Ratsherr Focken fragt, warum nicht ganz Osterath in das Konzept einfließt, so sind z.B. Schweinheim und Görgesheide außen vor geblieben.

 

Frau Briese erläutert, dass die Bezirksregierung der Stadt eine Verkleinerung des Radius nahegelegt hat, sowie ein zusammenhängendes Fördergebiet zu erstellen. Natürlich spielt ganz Osterath eine Rolle, weshalb mit den Fördergeldgebern auch immer noch Verhandlungen laufen. Da das Konzept aber gut geworden ist, ist es ganz wichtig, heute ausführlich darüber gesprochen zu haben, damit die Wichtigkeit jedem klar wird.

 

Abstimmungsergebnis:

 

vertagt