Beschluss:

 

Bündnis 90/ DIE GRÜNEN beantragen, dass die Ansiedlung eines Lebensmittelmarktes

(möglichst nicht vorrangig Discounter) als Alternative in die öffentlichen Beratungen und

in die Bürgerbeteiligungen aufgenommen werden.

 

Frau Niederdellmann-Siemes verlässt wegen Befangenheit den Sitzungssaal.

 

Ratsherr Quaß fasst den Antrag kurz zusammen.

 

Die Fraktionen der SPD und der UWG bedauern die frühere Fehlentscheidung.

 

Ratsherr Peters bittet die Verwaltung noch einmal über den Beschluss nachzudenken.

 

Frau Briese erläutert dazu, dass die Planungsziele im Aufstellungsbeschluss zu finden sind, d.h. ohne Discounter.

 

Ratsherr Quaß schlägt vor, den gemachten Fehler durch einen neuen Aufstellungsbeschluss zu korrigieren.

 

Abstimmungsergebnis:

 

	Ja	Nein	Enthaltungen
CDU        ( 7 )		7
SPD          ( 2 )		2
FDP           ( 2 )		2
Bündnis 90 / Die Grünen       ( 4 )	4
UWG / Freie Wähler       ( 1 )	1
Die Fraktion   (1)	1
Gesamt:     ( 17 )	6	11

 

Mehrheitlich abgelehnt