Beschluss:

Der Ausschuss für Digitalisierung und Informationstechnologie stimmt für die entwickelten 7 Themenschwerpunkte und leitet diese an den Rat der Stadt Meerbusch mit der Bitte um Verabschiedung weiter.

Zusätzlich werden die Themenschwerpunkte in den jeweiligen Fachausschüssen in einem separaten TOP vorgestellt und beraten.

Ratsherr Mocka stellt einen Antrag auf Vertagung des Beschlusses, um die Themen in den Fraktionen zu vertiefen und in andere Ausschüsse einzubringen.

Ratsfrau Niederdellman-Siemes schließt sich dem Vertagungsantrag an, ebenfalls um die Fraktionen und die anderen Ausschüsse mehr einzubinden.

Ratsherr Damblon stellt die Frage, was sich die Antragstellenden von der Vertagung erhoffen würden, da der Beschlussvorschlag ausschließlich die grundlegenden Themenschwerpunkte und keine konkreten Themen festlege.

Ratsherr Jörgens würde dem Vertagungsantrag grundsätzlich folgen, stellt jedoch die Frage, welche Auswirkungen der Zeitliche Verzug auf die Digitalstrategie hätte.

CDO Dohmen führt aus, dass der Projektplan wahrscheinlich nicht eingehalten werden könne, da die Sitzungen mit Herrn Prof. Dr. Dr. Niehaves bereits terminiert seien und eine erneute Abstimmung der Termine durch CDO Dohmen nicht einschätzbar wäre. Weiter könne die Antrags-/ Bewerbungsfrist zur Modellkommune beim Bundesministerium des Inneren, für Bau und Heimat (BMI) verstreichen und entsprechende Fördergelder nicht mitgenommen werden.

Fraktionsübergreifender Konsens stellt sich ein, dass die anderen Fachausschüsse, Fraktionen und Fachpolitiker früher in die Projektergebnisse eingebunden werden müssen, um die von den Arbeitsgruppen erarbeiteten Vorschläge ausgiebig diskutieren und konstruktiv sowie visionär mitgestalten zu können.

Ratsherr Jörgens bittet CDO Dohmen, den Ausschussmitgliedern den konkreten Projektablauf nochmal zu verdeutlichen.

CDO Dohmen präsentiert dem Ausschuss den Projektzeitplan, weist hier nochmal darauf hin, dass die verschiedenen städtischen Konzepte (z.B. ISEK) bereits von den Arbeitsgruppen berücksichtigt wurden und den Arbeitsgruppen auch Fachpolitiker der Fraktionen angehören, welche bereits die Erfahrungen aus den anderen Fachausschüssen einfließen lassen haben, woraus die vorgeschlagenen Themenschwerpunkte entstanden seien.

Ratsherr Jörgens erkundigt sich, wie die Förderung des BMI konkret aussehe.

Ausschussvorsitzender Trautmann führt aus, dass aus der gesamten Digitalstrategie jeweils Themenschwerpunkte ausgewählt werden müssten, aus diesen dann für 1-3 Unterthemen eine Kostenschätzung erfolgen würde und die Förderanträge nach entsprechendem Beschluss gestellt würden. Die Förderung erstreckt sich anteilig über einen Zeitraum von 3-4 Jahren.

Ratsherren Damblon und Becker bitten den Antrag auf Vertagung zurückzuziehen, um im Projekt die geplanten Ergebnisse zu erzielen und diese Ergebnisse wiederum unmittelbar in die Fachausschüsse und Fraktionen zur Vorstellung und Beratung zu geben.

Nach Sitzungsunterbrechung zur Beratung folgen die Fraktionen dem Vorschlag unter der Bedingung den Beschlussvorschlag um den Passus „Zusätzlich werden die Themenschwerpunkte in den jeweiligen Fachausschüssen in einem separaten TOP vorgestellt und beraten.“ zu ergänzen.

Ausschussvorsitzender Trautmann weist darauf hin, dass CDO Dohmen den Fraktionen bei Bedarf beratend zur Seite stünde.

Der Beschluss erfolgt einstimmig.