Beschlussvorschlag:

 

Der Ausschuss für Schule und Sport empfiehlt dem Rat, folgenden Beschluss zu fassen:

 

Gemäß § 46 Abs. 6 Schulgesetz für das Land Nordrhein-Westfalen wird Schülerinnen und Schülern aus anderen Gemeinden, die in ihrer Wohnsitzgemeinde eine Schule der Schulform Gymnasium besuchen können, die Aufnahme an einem städtischen Gymnasium in Meerbusch verweigert, solange die Zahl der Anmeldungen die Aufnahmekapazität übersteigt.

 

Der Bürgermeister wird ermächtigt, im berechtigten Einzelfall auf Antrag der Schulleitung Ausnahmen zuzulassen.

 

StVD’in Piegeler erläutert die Vorlage und erklärt den Werdegang der Gespräche mit der Stadt Krefeld. Entscheidend sei aus ihrer Sicht, dass es beim Beschluss nach § 46 Abs. 6 SchulG darum gehe, die eigenen Kinder beschulen zu können. Im vergangenen Jahr habe man aufgrund von Anmeldeüberhängen am Städt. Meerbusch-Gymnasium das Losverfahren unter allen Anmeldungen durchführen müssen. Dies habe dazu geführt, dass Schülerinnen und Schüler aus Meerbusch abgelehnt wurden und Krefelder Schülerinnen und Schüler einen Platz am SMG erhielten. Dies habe zu großem Unmut in der Bevölkerung geführt. Es ginge beim vorgelegten Beschlussvorschlag lediglich darum, eine gleichlautende Beschlusslage mit den Nachbarstädten zu schaffen. Dort lägen diese Beschlüsse bereits seit Jahren vor.

 

Ratsherr Jörgens bedankt sich für die gute Erläuterung und sieht seine Fragen als beantwortet an. Seine Fraktion werde den Beschlussvorschlägen in TOP 3 und 4 folgen. Ratsherr Dammer sieht noch Klärungsbedarf und stellt einen Vertagungsantrag. Aus Sicht der CDU-Fraktion sei dies nicht notwendig, erklärt Ratsfrau Schoppe.

 

Erster Beigeordneter Maatz betont, dass man mit den Vorlagen in die Ratssitzung am 28.10.21 gehen wolle und insbesondere wegen der Städt. Pastor-Jacobs-Schule und dem anstehenden Anmeldeverfahren eine Entscheidung notwendig sei.

 

Der Vorsitzende Ratsherr Kräling lässt über den Vertagungsantrag abstimmen, dieser wird mit 11 Nein-Stimmen bei 6 Ja-Stimmen abgelehnt. Im Anschluss daran wird die Beschlussvorlage mehrheitlich beschlossen.

	Ja	Nein	Enthaltungen
CDU (7)	7
Bündnis 90 / Die Grünen (4)	3		1
FDP (2)	2
SPD (2)		2
UWG/Freie Wähler (1)	1
Die Fraktion (1)	1
Gesamt (17)	14	2	1