Der Erste Beigeordnete Herr Maatz stellt die Vorlage vor und ergänzt dazu, dass es derzeit noch zu keinen größeren Flüchtlingsbewegungen kommt. Die von der Bezirksregierung angekündigte Zuweisung einer 6-köpfigen Familie einer afghanischen Ortskraft ist bisher nicht erfolgt, dafür wurde kurzfristig eine 8-köpfige Familie aus Afghanistan zugewiesen.

Die Erfüllungsquote nach dem Flüchtlingsaufnahmegesetz liegt zum 08.08.21 bei 90,76 %,   dies bedeutet eine Aufnahmequote von 12 Personen.

Im Bereich der Wohnsitzauflagen liegt sie (Stand 08.08.21) bei 61,19 %, dies bedeutet eine Aufnahmequote von 232 Personen.

Der Vorsitzende Herr Focken bittet darum, zukünftig die Erfüllungsquoten in die Ausschussvorlagen aufzunehmen. Darüber hinaus fragt er nach dem Stand der Schließung der Unterkunft Fröbelstrasse und warum die Unterkunft in Bösinghoven aufgegeben wurde.

Der Erste Beigeordnete Herr Maatz verweist bezüglich des Planungsstandes der Fröbelstrasse auf den hierfür zuständigen Planungsausschuss. Es liegen derzeit keine Erkenntnisse bezüglich eines Schließungstermines vor. In Bösinghoven wurde lediglich der angemietete Sanitärcontainer abgebaut, da die Unterkunft nicht mehr mit Flüchtlingen belegt ist. Dies kann jedoch jederzeit reaktiviert werden.

Ratsfrau Niegeloh bemängelt in diesem Zusammenhang den fehlenden sozialen Wohnungsbau. Im Bereich der Flüchtlingsunterbringung bzw. der Notunterkunft handele es sich derzeit nur um eine Verwaltung von Wohnungslosigkeit.

Ratsherr Becker möchte weitere Informationen zu den 36 Personen aus sicheren Herkunftsländern (Punkt V der Vorlage).

Der Erste Beigeordnete Herr Maatz verweist hierzu auf die Zuständigkeit der Ausländerbehörde.