Beschluss:

 

Der Rat der Stadt Meerbusch begrüßt die Absicht eines Investors, auf dem Gelände von Haus Meer ein Hotel gehobenen Standards zu errichten, verbunden mit der Zielsetzung die Vereinbarkeit der Hotelplanung und dem Denkmal-und Naturschutz herzustellen.

 

Unter der Maßgabe, dass

1. der Park für die Öffentlichkeit zugänglich gemacht,

2. der Denkmal-und Naturschutz beachtet,

3. die Erschließung gesichert

4. und Mittel für Sicherung und Restaurierung der Denkmäler bereitgestellt werden,

 

fordert der Rat die Verwaltung auf, zusammen mit dem Investor die Planung weiter zu konkretisieren und in Abstimmung mit allen beteiligten Behörden zu realisieren. Dieser Prozess soll mit intensiver Begleitung durch die Kommunalpolitik, insbesondere natürlich durch den Planungs-und Kulturausschuss, erfolgen.

 

Der Planung sollen folgende Rahmenbedingungen zugrunde liegen und unten aufgeführte Alternativen durch die Beteiligten (Verwaltung, Investor und zuständige Behörden) berücksichtigt werden.

 

1.   Für die Planung sind die Stellungnahmen und Ausführungen der Denkmalbehörden und die Anforderungen an den Naturschutz zu berücksichtigen und es ist mit den Behörden ein Konsens für eine Planung zu erzielen.

2.   Der Park und die oberirdischen Teile der Denkmäler werden öffentlich zugänglich gemacht. Auf der Basis der ausgeführten nachfolgenden Konstruktion werden qualifizierte Anträge auf Förderung bei den zuständigen Behörden und Stiftungen gestellt. Ebenso soll der Rhein-Kreis Neuss um finanzielle Beteiligung gebeten werden.

3.   Der ca. 50.000 qm große Park wird der Stadt Meerbusch übertragen.

4.   Der Parks oll einem noch zu bildenden gemeinnützigen Verein (möglichst unter Beteiligung aller Initiativen) langfristig überschrieben werden. Für die Übertragung an einen gemeinnützigen Verein ist noch ein Detailkonzept zu erarbeiten, welches u.a. die vertraglichen Grundlagen, die finanziellen Beteiligungen und die Einbindung anderer Institutionen regeln sollte.

5.   Die Denkmale Teehäuschen, Immunitätsmauer und Eiskeller mit Terrasse sollen über diesen gemeinnützigen Verein, mit Inanspruchnahme öffentlicher Fördermittel, nach und nach gesichert und wiederhergestellt werden.

6.   An der Wiederherstellung / Sanierung des Gesamtdenkmals jenseits der bebaubaren Bereiche soll sich der Investor beteiligen.

7.   An der späteren Parkpflege soll sich der Investor vertraglich geregelt ebenfalls beteiligen.

8.   Der Park wird in der Verantwortung eines gemeinnützigen Vereins gepflegt und bewirtschaftet, auf der Grundlage der diesbezüglichen Beschlüsse des Kulturausschusses und des Rates der Stadt Meerbusch.

9.   In regelmäßigen Abständen sollen im Park, evtl. unter Einbeziehung der Gebäude, Veranstaltungen, z.B. kostenpflichtige Parkkonzerte, Kino-und Theateraufführungen, Illuminationen stattfinden können. Die Einnahmen gehen an den gemeinnützigen Verein und dienen der Pflege des Gesamtdenkmals.

10. Bei Erschließung des Geländes ist der Denkmal-und Naturschutz zu beachten. Das Ziel ist, eine KFZ Erschließung durch den (nördlichen) Park zu vermeiden. Für die Erschließung gehen wir in Abklärung mit den Denkmalbehörden von einer denkmal-und ökologisch verträglichen Zuwegung aus.

 

Dabei bitten wir auch unterschiedlichste Varianten in die Überlegungen einzubeziehen, wie z.B.:Tiefgarage nördlich der Immunitätsmauer, von dort eine kleine Zufahrt (evtl. unterirdisch) mit einem Zubringdienst bis zum Hotel. Bei einer Parkplatzlösung soll eine Sichtbeeinträchtigung der Gesamtanlage durch Tieferlegung verhindert werden.Tiefgarage unter der Obstwiese), mit unterirdischer Zufahrt (von Norden) unter Sicherung / Einbeziehung der Bodendenkmale. Versorgungsfahrzeuge evtl. über die alte Zufahrt (Westtor) und anteilig über Osten (dies dürfte aufgrund der geringen Verkehrsbewegungen verträglich sein)

 

11. Um den Eingriff in den Weyhe-Park und den ökologisch wertvollen nördlichen Bereich zu minimieren, soll eine alternative Verteilung des Bauvolumens geprüft werden. Varianten wären eine höhere Geschossigkeit und evtl. die Nutzung des Bereichs der ehemaligen Kirche, des Westflügels, dies allerdings mit niedrigerer Geschosshöhe, bei Sicherung und Einbeziehung der dortigen Denkmäler.

 

 

 

 

 

Ratsherr Damblon begründet den gemeinsamen Antrag. Er sei guter Hoffnung, dass sich das Vorhaben realisieren lasse. Ratsherr Rettig führt aus, dass man dem Antrag nicht folgen könne, jedoch den eigenen Antrag zur Abstimmung stelle. Er vertrete die Auffassung, dass dieser Antrag gemeinsam tragfähig sei. Ratsfrau Niederdellmann-Siemes erklärt, dass die SPD sich dem Antrag der FDP anschließen könne. Ratsherr Peters führt aus, dass im gemeinsamen Antrag von CDU und Grünen die Rahmenbedingungen festgeschrieben seien unter den das Projekt realisiert werden könnte. Die Einzelheiten seien in späteren Schritten zu klären. Ratsherr Staudinger-Napp hält viele Fragen für ungeklärt. So sei die Einbindung des gemeinnützigen Vereins unklar, ebenso wie die Frage, in welcher Form und Höhe sich der Investor an der Pflege des Parks beteilige und wie die Geschossigkeit geregelt werden solle.

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

Abstimmungsergebnis Antrag Fraktionen CDU / Bündnis 90 – Die Grünen

 

Fraktion	Ja	Nein	Enthaltung
CDU	21
FDP			11
SPD			7
B 90 / Grüne	4
UWG			2
Zentrum	1
Fraktionslos	1
Bürgermeister	1
Gesamt	28		20

 

Abstimmungsergebnis Antrag FDP-Fraktion

 

Fraktion	Ja	Nein	Enthaltung
CDU		21
FDP	11
SPD	7
B 90 / Grüne		4
UWG	2
Zentrum		1
Fraktionslos		1
Bürgermeister		1
Gesamt	20	28