Beschluss zu 6.1:

 

Der Rat der Stadt stimmt dem Durchführungsvertrag Stadt ./. Bauverein Meerbusch eG gemäß § 12 Baugesetzbuch -BauGB- vom 23. September 2004 (BGBl. I S. 2414), zuletzt geändert durch Gesetz vom 22. Juli 2011 (BGBl. I S. 1509), zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan Nr. 16, Meerbusch-Büderich, Dorfstraße / Am Pfarrgarten zu.

 

Beschluss zu 6.2:

 

Der Rat der Stadt beschließt den vorhabenbezogenen Bebauungsplan Nr. 16, Meerbusch‑Büderich, Dorfstraße / Am Pfarrgarten, als Satzung gemäß § 10 (1) Baugesetzbuch -BauGB- vom 23. September 2004 (BGBl. I S. 2414), zuletzt geändert durch Gesetz vom 22. Juli 2011 (BGBl. I S. 1509) in Verbindung mit § 7 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein‑Westfalen vom 14. Juli 1994 (GV.NRW. S. 666/SGV.NRW. 2023), zuletzt geändert durch Gesetz vom 13. Dezember 2011 (GV.NRW. S. 685).

 

Der räumliche Geltungsbereich dieses vorhabenbezogenen Bebauungsplanes umfasst

 

-        die Flurstücke 685 tlw., 686 und 687 tlw. der Flur 18 der Gemarkung Büderich für das Baugrundstück,

-        die Flurstücke 167 tlw., 186, 684 tlw., 703 tlw., 705 tlw. und 1589 tlw. der Flur 18 der Gemarkung Büderich im Bereich der Dorfstraße,

-        die Flurstücke 590 und 529 tlw. der Flur 18 der Gemarkung Büderich im Bereich der Straße Am Pfarrgarten

 

und ist im Übersichtsplan gekennzeichnet.

 

 

Gleichzeitig wird die Entwurfsbegründung als Entscheidungsbegründung gemäß § 9 (8) BauGB beschlossen.

Dabei machte sich der Rat ergänzend die vom Ausschuss für Planung und Liegenschaften am 26. September 2012 beschlossene Abwägung zur öffentlichen Entwurfsauslegung zu eigen.

Die Abwägung lag dem Rat der Stadt in der Fassung der Niederschrift der Sitzung des Ausschusses für Planung und Liegenschaften vom 26. September 2012 vor. Die zu dem Abwägungsbeschluss des Ausschusses gehörende Vorlage mit den eingegangenen Stellungnahmen war dem Rat bekannt.

 

Mit dem Inkrafttreten dieses vorhabenbezogenen Bebauungsplanes treten die entgegenstehenden Festsetzungen der Bebauungspläne Nr. 57 und Nr. 257 außer Kraft.

 

 

 

Bürgermeister Spindler berichtet von den Beratungen im Ausschuss für Planung und Liegenschaften.

 

 

Abstimmungsergebnis zu 6.1:

 

Fraktion	Ja	Nein	Enthaltung
CDU	21
FDP			11
SPD	7
B 90 / Grüne	4
UWG			2
Zentrum	1
Fraktionslos	1
Bürgermeister	1
Gesamt	35		13

 

Abstimmungsergebnis zu 6.2:

 

Fraktion	Ja	Nein	Enthaltung
CDU	21
FDP			11
SPD	7
B 90 / Grüne	4
UWG			2
Zentrum	1
Fraktionslos	1
Bürgermeister	1
Gesamt	35		13