Beschluss:

 

Der Rat der Stadt Meerbusch beauftragt die Verwaltung mit der Prüfung, inwiefern zur Durchführung weiterer Angebote und Veranstaltungen im Rahmen des Jubiläumsjahres „1700 Jahre jüdisches Leben in Deutschland“ zusätzliche Mittel im Rahmen einer überplanmäßigen Mittelbereitstellung bis zu einer Höhe von unter 20.000,- € zur Verfügung zu stellen sind.

 

 

Ratsfrau Dr. Schomberg führt zu den Inhalten des Antrages aus. Die Verwaltung habe dem Kulturausschuss verschiedene Aktivitäten und Veranstaltungen zum Thema „1700 Jahre jüdisches Leben in Deutschland“ vorgestellt. Der durch den Rat im Zuge der Haushaltsberatungen bereitgestellte Betrag in Höhe von 5.000,- € sei damit ausgeschöpft. Für weitere Aktivitäten, die im Ausschuss diskutiert worden seien, seien daher nun weitere Mittel bereitzustellen.

 

Stadtkämmerer Volmerich führt zum Verfahren einer weiteren Mittelbereitstellung aus. Sofern das vorhandene Budget überschritten werde, könne im Falle einer sachlich bzw. zeitlich unabweisbaren Notwendigkeit eine überplanmäßige Mittelbereitstellung erfolgen. Die zeitliche Unabweisbarkeit sei durch das diesjährige Jubiläum gegeben. Bis zur Hälfte des beschlossenen Budgets könne der Kämmerer dann etwaige Mittel ohne einen entsprechenden Beschluss bereitstellen. Der Rat müsse hierzu lediglich einen Empfehlungsbeschluss mit einer Konkretisierung der Höhe fassen. Das Budget für Veranstaltungen im Rahmen des Jubiläumsjahres sei in einem gemeinsamen Konto mit einem Ansatz von insgesamt 40.000,- € veranschlagt. Eine überplanmäßige Mittelbereitstellung durch den Kämmerer könne daher bis zu einem Betrag von unter 20.000,- € erfolgen.

 

Es besteht Einvernehmen, dass die Verwaltung nunmehr weitere Veranstaltungen und Aktivitäten gemäß den Ausführungen des Kulturausschusses erarbeiten und der Kämmerer die dabei anfallenden überplanmäßigen Mittel bereitstellen solle. Über die genaue Höhe solle dann im Ausschuss berichtet werden.

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

einstimmig