Sitzung: 30.09.2021 Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsförderungsausschuss
Beschluss: zur Kenntnis genommen
Vorlage: BJ/0482/2021
Bürgermeister
Bommers und Justiziar Dr. Saturra erläutern die Inhalte der Vorlage.
Ratsherr Quaß führt
aus, dass die Vorlage formaljuristisch nachvollziehbar sei, die politischen
Beratungen und Diskussionsverläufe sollten nach Ansicht seiner Fraktion dennoch
im ausreichendem und klaren Umfang in die Protokolle aufgenommen werden.
Dass dem auf der
Tagesordnung stehenden Bürgerantrag nach §24 GO verwaltungsseitig im
Beschlussvorschlag gefolgt wird, findet im Zusammenhang zu den Erläuterungen
der Informationsvorlage ausdrückliches Lob.