Sitzung: 30.09.2021 Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsförderungsausschuss
Vorstellung der
neuen Gleichstellungsbeauftragten
Ratsfrau Niegeloh
bittet darum, dass sich die neue Gleichstellungsbeauftragte der Verwaltung im
kommenden Ausschuss vorstellen solle.
Bürgermeister
Bommers sagt dies zu, aufgrund von Urlaub und sitzungsfreier Zeit konnte dies
bislang nicht erfolgen.
Haftpflichtversicherung für
Ratsmitglieder
Ratsfrau Henning
erkundigt sich nach einer bestehenden Vermögensschadenhaftplichtversicherung
für Mitglieder des Rates im Zuge ihrer Mandatsausübung.
Justiziar Dr.
Saturra führt aus, dass eine solche Versicherung bestehe, diese sei vor kurzem
aufgestockt worden, um eine ausreichende Deckung im Schadensfall
sicherzustellen. Hierbei handle es sich in der Tat um eine sogenannte
Vermögensschadenhaftpflichtversicherung, die mit einer
"D&O-Versicherung" in der freien Wirtschaft vergleichbar sei und
insbesondere schadensträchtige Fehlentscheidungen von Führungskräften abdecke.
Dabei gelte der Grundsatz, dass sich Ansprüche bei Schäden zunächst immer gegen
die Körperschaft oder das Unternehmen richteten, für die der
Schadensverursacher tätig wird. Von daher könnten weder Bedienstete noch Mandatsträger
unmittelbar von Dritten in Anspruch genommen werden. Sollte jedoch die
Körperschaft oder das Unternehmen intern einen Rückgriff gegen den
Schadensverursacher anstreben, würde in einem solchen Fall diese Versicherung
eintreten. Bei Mandatsträgern könnte das z.B. der Fall sein, wenn diese als
entsandte Vertreter der Kommune in einem Beteiligungsunternehmen (Stadtwerke)
eine Fehlentscheidung treffen und das Beteiligungsunternehmen die entsandten
Vertreter für den dort dadurch entstandenen Schaden in Anspruch nehmen wollte.