Beschluss:

 

Der Ausschuss für Klima, Umwelt, Bau nimmt den Sachstand zur Kenntnis und beschließt das Straßen-und Wegekonzept der Stadt Meerbusch (Anlage 1) zur Sicherung der Zuwendungsvoraussetzungen für eine Förderung des umlagefähigen Aufwandes der nach § 8 Absatz 1 Satz 2 Kommunalabgabengesetz NRW (KAG) beitragsfähigen Straßenbaumaßnahmen sowie das im Sachverhalt beschriebene alternative Beteiligungsverfahren für geringfügige Straßenbaumaßnahmen.

 

Die Beschlussfassung erfolgt ohne Diskussion.

 

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Abstimmungsergebnis:

einstimmig