Beschluss:

 

Der Rat beschließt, im Stellenplan für das Jahr 2021 eine zusätzliche Stelle der Besoldungsgruppe A 11 LBesG zur Unterstützung bei der Erstellung und Umsetzung eines Digitalisierungskonzeptes sowie 3 zusätzliche Stellen der Entgeltgruppe 11 TVöD für Architekten*innen beim Service Immobilien zur Betreuung der Maßnahmen im Zuge der Schulentwicklungsplanung einzurichten.

 

Bürgermeister Bommers und Bereichsleiter Klein führen zu den Inhalten der Vorlage aus. Neben der bereits im Zuge der Haushaltsberatungen beschlossenen, bedarfsgerechten Schaffung einer zusätzlichen Stelle für die Digitalisierung berücksichtigten die Stellenschaffungen im Service Immobilien die erhebliche Mehrarbeit, die mit der Umsetzung der Schulentwicklungsplanung einhergehe.

 

Fraktionsübergreifend werden die beabsichtigten Stellenschaffungen begrüßt.

 

Ratsherr Peters weist darauf hin, dass die Stelle für den Bereich Digitalisierung nicht zwingend durch eine/n Beamten/in besetzt werden solle, auch Tarifbeschäftigte sollten berücksichtigt werden.

 

Bürgermeister Bommers erläutert, dass dies so vorgesehen sei. Er weist zudem darauf hin, dass die in den vorliegenden Anträgen der Fraktionen SPD und Bündnis 90 / Die Grünen gewünschte Definition der Aufgaben- und Anforderungsprofile durch den Ausschuss für Digitalisierung in den Regelungsbereich des Bürgermeisters eingreife. Dem Rat obliege die Aufgabe, mit dem Stellenplan den personellen Rahmen festzulegen. Die konkrete Definition der Anforderungen und Inhalte einer Stelle obliege jedoch dem Bürgermeister im Rahmen der Leitung des Geschäftsganges der Verwaltung. Ideen und Anregungen könnten die Fraktionen jedoch gerne mitteilen.

 

Die vorliegenden Anträge der Fraktionen CDU und FDP, SPD sowie Bündnis 90 / Die Grünen werden zurückgezogen.

 

Sodann lässt Bürgermeister Bommers über die Beschlussvorlage abstimmen.

 

Abstimmungsergebnis:

 

einstimmig