Beschluss:

 

Der Rat beschließt den Verzicht auf die Beitragserhebung für die Betreuung von Kindern in der Kindertagesbetreuung und zur Betreuung in der gebundenen und offenen Ganztagsschule sowie außerunterrichtlichen Betreuungsangeboten der Primarstufe und der Sekundarstufe I im Zuge von COVID-19 und dem eingeschränkten Pandemiebetrieb für den Monat Februar 2021, sowie hälftig für die Monate März, April und Mai 2021. Darüber hinaus stimmt der Rat der außerplanmäßigen Mittelbereitstellung durch den Kämmerer in Höhe von 58.250,00 € für die Erstattung an den OBV Meerbusch e.V. zu.

 

Bürgermeister Bommers führt zu den Inhalten der Vorlage aus.

 

Ratsherr Peters weist auf den vorliegenden Antrag hin. Dieser sei hinsichtlich des Beschlusses weitergehend und entsprechend mit zu beraten.

 

Ratsfrau Winter dankt der Verwaltung, dass in Zeiten der Pandemie auch denjenigen Kindern eine Notbetreuung ermöglicht wurde, für die kein Betreuungsvertrag bestünde. Gemäß dem Antrag der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen solle nunmehr eine Erstattung der gezahlten Beiträge für diejenigen erfolgen, die über einen Betreuungsvertrag verfügten, von der Notbetreuung jedoch keinen Gebrauch gemacht hätten.

 

Ratsherr Jörgens und Ratsherr Wartchow weisen auf die landesseitig mit den Kommunalen Spitzenverbänden vereinbarte Lösung für alle Kommunen hin, die es nunmehr zu beachten gelte.

 

Auf Nachfrage der Ratsfrau Niederdellmann-Siemes und des Ratsherrn Focken führen Erster Beigeordneter Maatz und Stadtkämmerer Volmerich aus, dass die Rückerstattung der Beiträge, die regulär der OBV bei den Eltern einziehe, durch die Stadt an den OBV erfolge. Aufgrund der ausgesetzten Einziehung der Beiträge durch den OBV gegenüber den Eltern sei nunmehr der durch das Land und die Stadt zu erstattende Betrag an den OBV zu leisten, damit dieser die weiterhin laufenden Kosten decken könne. Auf diesem Wege erfolge entsprechend keine doppelte Erstattung an die Eltern.

 

Sodann erklärt Ratsherr Peters, dass der Antrag der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen zurückgezogen werde.

 

Abstimmungsergebnis:

 

einstimmig

 

Die Ratsfrauen Kanders, Housden und Driesel nehmen nicht an der Abstimmung teil.