Sitzung: 28.10.2021 Rat
Beschluss: zur Kenntnis genommen
Der Rat nimmt die
Beschlusskontrolle zur Kenntnis.
Weiterhin berichtet
die Verwaltung zu folgenden Themen:
Kapazitätserweiterung
am Flughafen Düsseldorf
Jusitziar Dr.
Saturra führt aus, dass der Bürgermeister ein Schreiben an den Verkehrsminister
des Landes Nordrhein-Westfalen gerichtet habe, in dem zur Übermittlung der
aktualisierten Gutachten zur Kapazitätserweiterung sowie zur Schaffung einer Möglichkeit
der Stellungnahme der Stadt als betroffener Beteiligter aufgefordert werde.
Dies entspreche dem vereinbarten Vorgehen aus der letzten Sitzung des
Hauptausschusses.
Tempo 30 auf
Laacher Weg und Römerstraße / Modellversuch
Technischer
Beigeordneter Assenmacher und Justizar Dr. Saturra führen aus, dass kürzlich
ein Termin beim Verkehrsministerium hinsichtlich der Genehmigung und Umsetzung
eines Modellversuches für Tempo 30 oder Tempo 40 an der Römerstraße sowie am
Laacher Weg stattgefunden habe. Die seinerzeitigen Beschlüsse des
Fachausschusses zur Anordnung von Tempo 30 seien bekanntermaßen gerichtlich
gekippt worden. Im Zuge des Termins sei durch das Ministerium erläutert worden,
dass die Stadt Meerbusch nicht an einem möglichen Modellversuch teilnehmen
könne. In einzelnen größeren Kommunen sei dies beabsichtigt, dies basiere
jedoch u.a. auf Gesichtspunkten der vorhandenen Lärm- und Feinstaubbelastung.
Dies sei auf den betroffenen Straßen nicht in ausreichendem Maße gegeben.
Aufgrund der
Ausführungen des Ministeriums zu den Voraussetzungen möglicher
Temporeduzierungen durch Lärm-, Feinstaub oder die allgemeine Verkehrsbelastung
sollten nunmehr die Necklenbroicher Straße und Dorfstraße sowie die Xantener
Straße und die Meerbuscher Straße hinsichtlich der Anordnung einer
Geschwindigkeitsbegrenzung untersucht werden. Hier seien jedoch der Rhein-Kreis
Neuss bzw. das Land NRW weitergehend zu beteiligen, weshalb eine mögliche
Umsetzung nur nach einem langwierigen Prozess angestrebt werden könne.
Einbau von
stationären Lüftungsanlagen in Grundschulen und Kindertagesstätten
Technischer
Beigeordneter Assenmacher berichtet zum aktuellen Sachstand. Die ersten
Ausschreibungen zum Einbau der Anlagen seien durchgeführt, der Beginn der
Arbeiten sei für Anfang kommenden Jahres terminiert. Parallel werde derzeit ein
Zeit- und Ablaufplan mit den Schulen erarbeitet. Sofern alle Arbeiten planmäßig
durchgeführt werden könnten, könne eine Fertigstellung in Richtung Mai / Juni
2022 avisiert werden.
Aktionswoche „Gelbe
Karte“ für Falschparker
Erster
Beigeordneter Maatz führt aus, dass der novellierte und deutlich verschärfte
Bußgeldkatalog für Vergehen im Straßenverkehr in Kürze in Kraft trete. Die
Verwaltung plane in diesem Zusammenhang für November eine konzertierte Aktion,
bei der Falschparker, insbesondere auf Rad- und Gehwegen, per gelber Karte
ermahnt und auf die verschärften Regelungen hingewiesen würden.
Ratsherr Bertholdt
ergänzt, dass diese Aktion ursprünglich bereits für das Frühjahr im Rahmen
vermehrten Radverkehrs geplant gewesen sei und erkundigt sich, ob die Aktion
entsprechend im kommenden Jahr wiederholt werden könne. Dem wird zugestimmt.
Entwicklungsgebiet
„Kalverdonk“
Bürgermeister
Bommers weist darauf hin, dass am 30.10.21 die Bürgerbeteiligung zur Entwicklung
des Baugebietes „Kalverdonk“ in Osterath beginne. Hierzu seien rund 170
Anmeldungen von Interessierten und Stakeholdern eingegangen. Darüber hinaus
werde ein Live-Stream angeboten.
Auf Hinweis des
Ratsherrn Bertholdt, dass politisch zur Entwicklung des Gebietes noch keine
weitergehenden Beschlüsse gefasst worden seien weist Bürgermeister Bommers
darauf hin, dass im Rahmen der Veranstaltung keine konkreten Inhalte und
Planungen vorgestellt und diskutiert würden. Entscheidungen der Politik würden demnach
in keinster Weise vorweggenommen. Vielmehr gehe es um eine Information und
frühzeitige Beteiligung der Bürgerschaft bei der Planung und Umsetzung des
Projektes.