Der Rat nimmt die Beschlusskontrolle zur Kenntnis.

 

Weiterhin berichtet die Verwaltung zu folgenden Themen:

 

Kapazitätserweiterung am Flughafen Düsseldorf

Jusitziar Dr. Saturra führt aus, dass der Bürgermeister ein Schreiben an den Verkehrsminister des Landes Nordrhein-Westfalen gerichtet habe, in dem zur Übermittlung der aktualisierten Gutachten zur Kapazitätserweiterung sowie zur Schaffung einer Möglichkeit der Stellungnahme der Stadt als betroffener Beteiligter aufgefordert werde. Dies entspreche dem vereinbarten Vorgehen aus der letzten Sitzung des Hauptausschusses.

 

Tempo 30 auf Laacher Weg und Römerstraße / Modellversuch

Technischer Beigeordneter Assenmacher und Justizar Dr. Saturra führen aus, dass kürzlich ein Termin beim Verkehrsministerium hinsichtlich der Genehmigung und Umsetzung eines Modellversuches für Tempo 30 oder Tempo 40 an der Römerstraße sowie am Laacher Weg stattgefunden habe. Die seinerzeitigen Beschlüsse des Fachausschusses zur Anordnung von Tempo 30 seien bekanntermaßen gerichtlich gekippt worden. Im Zuge des Termins sei durch das Ministerium erläutert worden, dass die Stadt Meerbusch nicht an einem möglichen Modellversuch teilnehmen könne. In einzelnen größeren Kommunen sei dies beabsichtigt, dies basiere jedoch u.a. auf Gesichtspunkten der vorhandenen Lärm- und Feinstaubbelastung. Dies sei auf den betroffenen Straßen nicht in ausreichendem Maße gegeben.

 

Aufgrund der Ausführungen des Ministeriums zu den Voraussetzungen möglicher Temporeduzierungen durch Lärm-, Feinstaub oder die allgemeine Verkehrsbelastung sollten nunmehr die Necklenbroicher Straße und Dorfstraße sowie die Xantener Straße und die Meerbuscher Straße hinsichtlich der Anordnung einer Geschwindigkeitsbegrenzung untersucht werden. Hier seien jedoch der Rhein-Kreis Neuss bzw. das Land NRW weitergehend zu beteiligen, weshalb eine mögliche Umsetzung nur nach einem langwierigen Prozess angestrebt werden könne.

 

Einbau von stationären Lüftungsanlagen in Grundschulen und Kindertagesstätten

Technischer Beigeordneter Assenmacher berichtet zum aktuellen Sachstand. Die ersten Ausschreibungen zum Einbau der Anlagen seien durchgeführt, der Beginn der Arbeiten sei für Anfang kommenden Jahres terminiert. Parallel werde derzeit ein Zeit- und Ablaufplan mit den Schulen erarbeitet. Sofern alle Arbeiten planmäßig durchgeführt werden könnten, könne eine Fertigstellung in Richtung Mai / Juni 2022 avisiert werden.

 

Aktionswoche „Gelbe Karte“ für Falschparker

Erster Beigeordneter Maatz führt aus, dass der novellierte und deutlich verschärfte Bußgeldkatalog für Vergehen im Straßenverkehr in Kürze in Kraft trete. Die Verwaltung plane in diesem Zusammenhang für November eine konzertierte Aktion, bei der Falschparker, insbesondere auf Rad- und Gehwegen, per gelber Karte ermahnt und auf die verschärften Regelungen hingewiesen würden.

 

Ratsherr Bertholdt ergänzt, dass diese Aktion ursprünglich bereits für das Frühjahr im Rahmen vermehrten Radverkehrs geplant gewesen sei und erkundigt sich, ob die Aktion entsprechend im kommenden Jahr wiederholt werden könne. Dem wird zugestimmt.

 

Entwicklungsgebiet „Kalverdonk“

Bürgermeister Bommers weist darauf hin, dass am 30.10.21 die Bürgerbeteiligung zur Entwicklung des Baugebietes „Kalverdonk“ in Osterath beginne. Hierzu seien rund 170 Anmeldungen von Interessierten und Stakeholdern eingegangen. Darüber hinaus werde ein Live-Stream angeboten.

 

Auf Hinweis des Ratsherrn Bertholdt, dass politisch zur Entwicklung des Gebietes noch keine weitergehenden Beschlüsse gefasst worden seien weist Bürgermeister Bommers darauf hin, dass im Rahmen der Veranstaltung keine konkreten Inhalte und Planungen vorgestellt und diskutiert würden. Entscheidungen der Politik würden demnach in keinster Weise vorweggenommen. Vielmehr gehe es um eine Information und frühzeitige Beteiligung der Bürgerschaft bei der Planung und Umsetzung des Projektes.