Beschluss:
Der
Rat der Stadt Meerbusch beschließt auf Empfehlung des Jugendhilfeausschusses
die Änderung der Satzung über die Erhebung von Elternbeiträgen für die
Betreuung von Kindern in Tageseinrichtungen, in der Kindertagespflege und in
der Offenen Ganztagsschule im Primarbereich gemäß der anliegenden IV.
Änderungssatzung.
Die Änderung
beinhaltet einige redaktionelle Änderungen sowie die Anpassung der
Elternbeitragstabelle für die Kindertagespflege (Anlage zu § 4 der Satzung) mit
Wirkung ab 01.08.2021 unter Berücksichtigung des
unter TOP 6.1. gefassten Beschlusses in der Sitzung des Jugendhilfeausschusses
vom 8. Juni 2021 aufgrund des Antrages der CDU-Fraktion/FDP-Fraktion vom 7.
Juni 2021.
Erster
Beigeordneter Maatz führt zu den Inhalten der Vorlage aus.
Antrag
der Fraktionen Bündnis 90 / Die Grünen, SPD, UWG / Freie Wähler, Die Fraktion
zur Anhebung der Stufe 1 der Elternbeitragssatzung von 30.000,- € auf 40.000,- €
Ratsherr Peters und
Ratsfrau Niederdellmann-Siemes führen aus, dass im Zuge der Beratungen zum
Haushalt 2021 im Jugendhilfeausschuss sowie im Hauptausschuss
fraktionsübergreifend Einigkeit erzielt worden sei, eine Anpassung der
Elternbeitragssatzung mit Wirkung im Jahr 2021 vorzunehmen. Diese Zusage solle
nunmehr von allen Fraktionen eingehalten werden. Der verwaltungsseitig
vorgeschlagene Workshop zur gemeinsamen Erarbeitung von Änderungen in der
Elternbeitragssatzung sei sinnvoll und notwendig. Aufgrund der geäußerten
Einigkeit solle jedoch bereits jetzt über eine Anhebung der Beitragsstufe 1
beschlossen werden.
Die Ratsherren
Damblon und Jörgens weisen darauf hin, dass keine Zweifel an der
Verlässlichkeit der Einigung bestünden. Der Jugendhilfeausschuss habe sich
jedoch jüngst dafür ausgesprochen, mit der Verwaltung im Zuge eines gemeinsamen
Workshops die weiteren Details zu erarbeiten und im Anschluss zur
Beschlussfassung zu geben. Ein Beschluss über die Änderung der Satzung könne
dann rechtzeitig gefasst werden, ein vorgezogener Beschluss nur über die
Anhebung der Stufe 1 mache daher keinen Sinn und sei nicht zielführend.
Ratsherr Wartchow
äußert seine Verwunderung, dass die antragstellenden Fraktionen nunmehr über
die im Jugendhilfeausschuss erzielte Einigkeit zu einem gemeinsamen Workshop
hinaus einzelne Änderungen vorab vornehmen wollten.
Die Ratsherren
Fliege und Peters verweisen auf die Protokolle des Jugendhilfeausschusses und
des Hauptausschusses zu den Haushaltsberatungen für 2021 und die seinerzeit
vereinbarte Einigung über eine zeitnahe Anpassung. Die antragstellenden
Fraktionen seien nunmehr diejenigen gewesen, die für den Prozess der Neuerung
der Satzung rechtzeitig erste Vorschläge geäußert hätten.
Ratsherr Jörgens
weist darauf hin, dass aufgrund der Pandemie zahlreiche andere Themen zu
bearbeiten gewesen wären, die unter anderem auch Auswirkungen auf den Betrieb
in den Schulen und Kitas gehabt hätten. Dass man aus diesem Grund nunmehr einen
gemeinsamen Workshop für eine konzertierte Änderung der Satzung durchführe, sei
sinnvoll und für alle nachvollziehbar.
Sodann lässt
Bürgermeister Bommers über den Antrag abstimmen:
Abstimmungsergebnis:
|
Ja |
Nein |
Enthaltungen |
CDU |
|
25 |
|
SPD |
9 |
|
|
FDP |
5 |
|
|
Bündnis
90 / Die Grünen |
12 |
|
|
UWG |
1 |
|
|
Die
Fraktion |
1 |
|
|
Ratsherr
Schalley (AfD) |
1 |
|
|
Ratsherr
Weyen (parteilos) |
|
1 |
|
Bürgermeister |
|
1 |
|
Gesamt |
24 |
32 |
|
Ratsfrau
Kanders und Ratsfrau Housden nehmen nicht an der Abstimmung teil.
Der
Antrag ist somit mehrheitlich abgelehnt.
Sodann
lässt Bürgermeister Bommers über die Beschlussvorlage der Verwaltung abstimmen.
Abstimmungsergebnis:
einstimmig