Beschluss:

 

Der Rat der Stadt Meerbusch beschließt auf Empfehlung des Jugendhilfeausschusses die Änderung der Satzung über die Erhebung von Elternbeiträgen für die Betreuung von Kindern in Tageseinrichtungen, in der Kindertagespflege und in der Offenen Ganztagsschule im Primarbereich gemäß der anliegenden IV. Änderungssatzung.

 

Die Änderung beinhaltet einige redaktionelle Änderungen sowie die Anpassung der Elternbeitragstabelle für die Kindertagespflege (Anlage zu § 4 der Satzung) mit Wirkung ab 01.08.2021 unter Berücksichtigung des unter TOP 6.1. gefassten Beschlusses in der Sitzung des Jugendhilfeausschusses vom 8. Juni 2021 aufgrund des Antrages der CDU-Fraktion/FDP-Fraktion vom 7. Juni 2021.

 


Erster Beigeordneter Maatz führt zu den Inhalten der Vorlage aus.

 

Antrag der Fraktionen Bündnis 90 / Die Grünen, SPD, UWG / Freie Wähler, Die Fraktion zur Anhebung der Stufe 1 der Elternbeitragssatzung von 30.000,-  € auf 40.000,- €

 

Ratsherr Peters und Ratsfrau Niederdellmann-Siemes führen aus, dass im Zuge der Beratungen zum Haushalt 2021 im Jugendhilfeausschuss sowie im Hauptausschuss fraktionsübergreifend Einigkeit erzielt worden sei, eine Anpassung der Elternbeitragssatzung mit Wirkung im Jahr 2021 vorzunehmen. Diese Zusage solle nunmehr von allen Fraktionen eingehalten werden. Der verwaltungsseitig vorgeschlagene Workshop zur gemeinsamen Erarbeitung von Änderungen in der Elternbeitragssatzung sei sinnvoll und notwendig. Aufgrund der geäußerten Einigkeit solle jedoch bereits jetzt über eine Anhebung der Beitragsstufe 1 beschlossen werden.

 

Die Ratsherren Damblon und Jörgens weisen darauf hin, dass keine Zweifel an der Verlässlichkeit der Einigung bestünden. Der Jugendhilfeausschuss habe sich jedoch jüngst dafür ausgesprochen, mit der Verwaltung im Zuge eines gemeinsamen Workshops die weiteren Details zu erarbeiten und im Anschluss zur Beschlussfassung zu geben. Ein Beschluss über die Änderung der Satzung könne dann rechtzeitig gefasst werden, ein vorgezogener Beschluss nur über die Anhebung der Stufe 1 mache daher keinen Sinn und sei nicht zielführend.

 

Ratsherr Wartchow äußert seine Verwunderung, dass die antragstellenden Fraktionen nunmehr über die im Jugendhilfeausschuss erzielte Einigkeit zu einem gemeinsamen Workshop hinaus einzelne Änderungen vorab vornehmen wollten.

 

Die Ratsherren Fliege und Peters verweisen auf die Protokolle des Jugendhilfeausschusses und des Hauptausschusses zu den Haushaltsberatungen für 2021 und die seinerzeit vereinbarte Einigung über eine zeitnahe Anpassung. Die antragstellenden Fraktionen seien nunmehr diejenigen gewesen, die für den Prozess der Neuerung der Satzung rechtzeitig erste Vorschläge geäußert hätten.

 

Ratsherr Jörgens weist darauf hin, dass aufgrund der Pandemie zahlreiche andere Themen zu bearbeiten gewesen wären, die unter anderem auch Auswirkungen auf den Betrieb in den Schulen und Kitas gehabt hätten. Dass man aus diesem Grund nunmehr einen gemeinsamen Workshop für eine konzertierte Änderung der Satzung durchführe, sei sinnvoll und für alle nachvollziehbar.

 

Sodann lässt Bürgermeister Bommers über den Antrag abstimmen:

 

Abstimmungsergebnis:

 

 

Ja

Nein

Enthaltungen

CDU                                     

 

25

 

SPD                                     

9

 

FDP                                     

5

 

Bündnis 90 / Die Grünen     

12

 

 

UWG                                   

1

 

 

Die Fraktion                        

1

 

 

Ratsherr Schalley (AfD)                     

1

 

 

Ratsherr Weyen (parteilos)              

 

1

 

Bürgermeister                     

 

1

 

Gesamt                               

24

32

 

 

Ratsfrau Kanders und Ratsfrau Housden nehmen nicht an der Abstimmung teil.

 

Der Antrag ist somit mehrheitlich abgelehnt.

 

Sodann lässt Bürgermeister Bommers über die Beschlussvorlage der Verwaltung abstimmen.

 


Abstimmungsergebnis:

 

einstimmig