Zu diesem Tagesordnungspunkt wird dem Ausschuss eine Zusammenstellung von Folien verteilt, die ursprünglich zur Einbringung des Haushaltes 2013 in der letzten Sitzung des Rates am 25.10.2012 präsentiert werden sollten. Die Präsentation ist dort jedoch aus Zeitgründen einvernehmlich unterblieben. Die Zusammenstellung ist der Niederschrift als Anlage beigefügt.

Bürgermeister Spindler berichtet weiter von der Konferenz der Bürgermeister beim Rhein-Kreis Neuss am 02.11.2012, in der der Kreis seine Eckdaten zum Haushalt 2013 vorgestellt habe. Danach sei positiv festzustellen, dass sich die Höhe der Kreisumlage voraussichtlich um ca. 1,4 Mio. € verringere, da der Kreis selbst eine geringere Umlage an den Landschaftsverband Rheinland abzuführen habe und vom Land wesentlich höhere Schlüsselzuweisungen erhalte. Unter Berücksichtigung eines erhöhten Anteils der Stadt an den Kosten nach SGB II ergebe sich für Meerbusch nunmehr unter dem Strich eine Wenigerbelastung in Höhe von ca. 1,2 Mio. €. Die Eckdaten des Kreises unterliegen jedoch noch einer Überprüfung, so dass diese Angaben derzeit noch als vorläufig angesehen werden müssten.

 

Herr Fiebig berichtet weiter über die jüngste Steuerschätzung auf Bundesebene. Hiernach sei auf dieser Ebene eine Rückgang der Steuereinnahmen im Vergleich zur letzten Steuerschätzung im Mai 2012 um ca. 300 Mio. € zu erwarten. Diese sei Grundlage für die derzeit im Haushaltsplanentwurf aufgeführten Zahlen gewesen. Die neue Schätzung müsse jedoch noch regionalisiert werden. Die Ergebnisse dieser Regionalisierung erwarte er für Mitte / Ende November, so dass zur 2. Lesung des Haushalts eine Anpassung der Zahlen erfolgen könne. Hierüber werde er dann berichten.

Zu einer Nachfrage von Ratsherrn Damblon zu einer Abundanzumlage führt Herr Fiebig weiter aus, dass die kommunalen Spitzenverbände seitens des Landes bisher noch nicht zu einer möglichen gesetzlichen Regelung beteiligt wurden.