E-Scooter

Ratsherr H. Becker bemängelt das negative Erscheinungsbild der Stadtumgebung durch E-Scooter und erkundigt sich nach den Verantwortlichkeiten.

 

Bürgermeister Bommers führt aus, dass derzeit noch eine insgesamt sechsmonatige Testphase eines Anbieters laufe. Dieser sei für die Organisation rund um die Scooter verantwortlich. Die Testphase laufe nach Aussage des Anbieters positiv, das Thema würde in der Bevölkerung jedoch kontrovers diskutiert. Ein generelles Verbot könne nicht ausgesprochen werden, die Verwaltung leite Beschwerden an den Anbieter weiter.

 

Ratsherr Bertholdt, Ratsherr Quaß und Ratsfrau Kohn weisen darauf hin, dass sich der Ausschuss für Mobilität umfassend mit dem Thema auseinandersetze und die Entwicklung beobachte. Die Wahrnehmung zu diesem Thema sei auch im Ausschuss geteilt.

 

Forum Wasserturm

Auf Nachfrage des Ratsherrn Neuhausen weisen Bereichsleiter Klein und Erster Beigeordneter Maatz darauf hin, dass eine Wiedereröffnung des Forum Wasserturm für Veranstaltungen aktuell nach den Sommerferien geplant sei. Dies sei jedoch sowohl vom Fortschritt der Baumaßnahmen am Foyer und der Toilettenanlage sowie von der weiteren Entwicklung des Pandemiegeschehens abhängig.

 

Seniorenbeirat

Erster Beigeordneter Maatz berichtet von der konstituierenden Sitzung des Seniorenbeirates. Der bisherige Vorsitzende Güllmann sei aus Altersgründen nicht mehr für das Amt angetreten. Neuer Vorsitzender sei nunmehr Oswald Hepner, der entsprechend als beratendes Mitglied in den Sozialausschuss entsandt werde. Klaus Mock sei als Vertreter des Herrn Hepner im Seniorenbeirat gewählt worden, Frau Inge Rose als stellvertretendes Mitglied für den Sozialausschuss. Hubert Kräling sei weiterhin beratendes Mitglied im Ausschuss für Planung und Liegenschaften, Hans Thomes im Ausschuss für Klima, Umwelt und Bau. Dem Rat werde in seiner kommenden Sitzung eine entsprechende Vorlage zur Besetzung vorgelegt.

 

Konverter

Ratsherr Weyen erkundigt sich auf Grundlage des Offenen Schreibens der Frau Isselstein, inwiefern dem Rat der Stadt eine Beschlussfassung über den Standort des Konverters obliege.

 

Bürgermeister Bommers weist darauf hin, dass ein entsprechender Beschluss weder gefasst, noch möglich sei. Die Genehmigung nach dem BImschG beim Rhein-Kreis laufe weiterhin.

Bündnis Nahverkehr

Ratsfrau Niederdellmann-Siemes und Ratsherr Quaß berichten, dass der Kreistag eine Resolution zur nachhaltigen Entwicklung des Nahverkehrs verabschiedet habe. Dies sei auch für Meerbusch interessant, insofern regen sie eine Einladung von Vertretern des Bündnisses in den zuständigen Ausschuss an. Bürgermeister Bommers sagt zu, sich im Zuge der Bürgermeisterkonferenz nach dem Thema zu erkundigen.

 

Radweg Osterather Straße

Ratsfrau Niederdelllmann-Siemes erkundigt sich, ob sich auf dem Radweg entlang der Osterather Straße zwischen Osterath und Strümp aufgrund der geringen Breite vermehrt Unfälle ereigneten.

 

Bereichsleiter Hartenstein sagt eine nachträgliche Information zu.

 

Anmerkung: Die Kreispolizeibehörde wurde am 02.07.2021 hinsichtlich der Unfallhäufigkeit befragt. Nach dortiger Aussage gab es bislang auf dem genannten Streckenabschnitt keine Unfälle mit Radfahrenden.