Der Ausschuss nimmt die Beschlusskontrolle zur Kenntnis.

 

Weiter berichtet die Verwaltung zu verschiedenen Themen:

 

Mataré-Haus

Bürgermeister Bommers weist auf die den Fraktionen mitgeteilten Entwicklungen rund um das Mataré-Haus hin. Ein geeigneter Investor, der das Anwesen im Sinne der Kultur entwickeln und betreiben wolle, sei gefunden. Der Stadt würden dabei verschiedene Einflussmöglichkeiten eingeräumt. Diese Entwicklung sei sehr zu begrüßen und sichere den Fortbestand des Hauses sowie des Gedenkens an Mataré und sein Wirken in Meerbusch in besonderem Maße.

 

Förderung von Lüftungsanlagen in Schulen

Bereichsleiter Klein führt aus, dass die Verwaltung kürzlich die Zusage über die Förderung des Bundes von stationären raumlufttechnischen Anlagen für alle acht Grundschulen sowie die städtischen Kindertagesstätten in Höhe von rund 4,5 Mio. Euro erhalten habe. Dies entspreche rund 80% des Gesamtvolumens. Der Bund habe eine Novellierung des bestehenden Förderprogrammes, das bisher lediglich Räume ohne Fenster für eine Förderung vorsah, am 11.06. veröffentlicht, am 16.06. habe die Verwaltung sodann entsprechende Anträge für alle in Frage kommenden Schulen und Kitas gestellt, die am 28.06. positiv beschieden worden seien. Für die Umsetzung sei eine verwaltungsinterne Projektgruppe gebildet worden, um eine möglichst zügige Umsetzung zu gewährleisten. Aufgrund der umfänglichen Planungsinhalte für jeden einzelnen Raum sowie zu erwartender Ausschreibungs-, Herstellungs- und Lieferfristen könne von einem Einbau der Anlagen in diesem Jahr jedoch nicht ausgegangen werden. Zudem weist er darauf hin, dass die Fördermittel erst nach Abschluss der Maßnahmen zur Verfügung stünden. Hinsichtlich der Vorfinanzierung sei daher eine überplanmäßige Mittelbereitstellung erforderlich, die im Rahmen einer Dringlichkeitsentscheidung erfolgen solle.

 

Die Fraktionen danken der Verwaltung für den besonderen Einsatz zum Erhalt dieser Förderung.

 

Förderung im Rahmen des „Sofortprogramm Innenstadt“

Bürgermeister Bommers berichtet, dass die Stadt weiterhin Fördermittel in Höbe von rund 285.000,- € für Maßnahmen im Rahmen des „Sofortprogramm Innenstadt“ zur Stärkung und zum Erhalt des lokalen Einzelhandels für die Stadtteile Büderich, Osterath und Lank erhalten habe. Die Maßnahmen würden nun durch die Wirtschaftsförderung erörtert.

 

Förderung im Rahmen des Ausbaus des Offenen Ganztags

Erster Beigeordneter Maatz berichtet, dass die Verwaltung im Zuge des Sofortprogrammes zum Ausbau des Offenen Ganztages einen Förderbescheid über rund 600.000,- € erhalten habe. Hinzu komme ein Eigenanteil von 15%. Diese Mittel würden für die Anschaffung neuen Mobiliars für den Offenen Ganztag genutzt.

 

B-Plan 325

(Ratsfrau Niederdellmann-Siemes nimmt an der Beratung nicht teil.)

Ratsherr Quaß weist unter Bezug auf die Beschlusskontrolle darauf hin, dass die Ansiedlung eines Nahversorgers im Plangebiet durch die politischen Gremien abgelehnt und die Verwaltung mit der Suche nach alternativen Standorten beauftragt worden sei. Bereits im März seien entsprechende Alternativen vorgestellt worden, die jedoch alle mit Realisierungshemmnissen versehen seien. Bündnis 90 / Die Grünen hätten sich daher dafür ausgesprochen, dem ursprünglichen Vorschlag eines Nahversorgers im Plangebiet an der Uerdinger Straße zu folgen. Er erkundigt sich nun nach dem Sachstand.

 

Ratsfrau Glasmacher und Ratsherr Focken weisen darauf hin, dass seitens der UWG sowie der SPD ein Standort im Plangebiet begrüßt werde.

 

Bereichsleiterin Briese weist darauf hin, dass bislang noch keine abschließende Entscheidung getroffen sei. Die Fraktionen könnten der Verwaltung gerne weiteres Feedback zu den genannten Standorten geben. Im nächsten Schritt sei ein informeller Austausch mit den Anwohnerinnen und Anwohner geplant, zunächst gemäß dem bestehenden Beschluss ohne die Berücksichtigung eines Nahversorgers. Das Thema könne im kommenden APL nach der Sommerpause beraten werden.