Erster Beigeordneter Maatz erläutert zunächst unter Verweis auf die Beratung zu TOP 6.2, dass die Verwaltung eine grundsätzliche Überarbeitung der Elternbeitragstabelle zum Ende des Haushaltsjahres 2021 mit Wirkung auf 2022 anstrebe, weshalb zum jetzigen Zeitpunkt eine Informationsvorlage vorgelegt werde.

 

Zur Beratung dieser hochkomplexen Materie biete er einen interfraktionellen Workshop mit der Verwaltung nach der Sommerpause als Diskussionsgrundlage für die Fraktionen an.

 

Ratsherr Jörgens betont die Bedeutung des Themas. Nachdem der Termin zur Verabschiedung einer neuen Tabelle zur heutigen Sitzung nicht erreicht worden sei, solle die Bearbeitung bis zum Jahresende erfolgen.

 

Ratsherr Neuhausen unterstützt den Vorschlag, möchte aber den gemeinsamen Antrag von SPD / Bündnis90/DIE GRÜNEN zunächst aufrechterhalten, da dieser erst zum Kindergartenjahr 2022/23 greifen solle.

 

Ratsherr Fliege verweist darauf, dass ein entsprechender Antrag bereits zur Haushaltsberatung 2021 zurückgezogen worden sei und hält eine erneute Rücknahme für unglaubwürdig.

 

Sachkundiger Bürger Eimer gibt zu bedenken, dass im Rahmen der Haushaltsberatung noch keine Informationen zu pandemiebedingten Einschränkungen vorgelegen und viele Ungewissheiten bestanden hätten. Daher sei jetzt nicht der richtige Zeitpunkt, eine neue Tabelle zu beschließen. Er unterstütze den Kompromiss, eine grundsätzlich überarbeitete Elternbeitragstabelle mit Wirkung zum 01.01.2022 zu entwickeln. Eine Rücknahme des Antrages, der auf dem Verwaltungsvorschlag beruhe bei Erhöhung der ersten beitragsfreien Stufe, bedeute keine Ablehnung. Er plädiere daher dafür, erst alle Vorschläge zu sammeln und gemeinsam zu diskutieren.

 

Ratsherr Neuhausen verweist nochmals auf den politischen Antrag im Rahmen der Haushaltsberatung 2021. Anders als Ratsherr Fliege sei er als Kompromiss mit der Bearbeitung des Antrages im Rahmen der kommenden Diskussion und Änderung der Beitragsfreiheit zum Kindergartenjahr 2022/23 einverstanden.

 

Ratsherr Fliege hält eine Beschlussfassung zum Änderungsantrag für angezeigt und die Diskussion für aufgebauscht.

 

Ratsherr Wartchow betont dagegen den Versuch, eine einvernehmliche Lösung zu finden. Das Angebot der Verwaltung, mit den Fraktionen einen Workshop als Diskussionsgrundlage durchzuführen, werde auf dieser Diskussionsbasis jedoch nicht benötigt; CDU//FDP würden einen eigenen Vorschlag erarbeiten.

 

Im Ergebnis wird der Antrag von SPD / Bündnis90/DIE GRÜNEN / Die Fraktion mehrheitlich abgelehnt.

 

 

 

Der gemeinsame Antrag von SPD / Bündnis90/DIE GRÜNEN / Die Fraktion auf Anhebung der Stufe 1 der Elternbeitragssatzung für Kindertagespflege/Kindertageseinrichtungen und OGS auf 55.000 € und Prüfung der Einführung von 2 weiteren Stufen zur anteiligen Kompensation mit Wirkung ab 01.01.2022 wird mehrheitlich abgelehnt.

 

Abstimmungsergebnis:                                  mehrheitlich abgelehnt

 

	Ja	Nein	Enthaltungen
CDU		4
Bündnis 90/Die Grünen	2
SPD	1
FDP		1
UWG/Freie Wähler		1
Personen, die von Wohlfahrtsverbänden vorgeschlagen sind			1
Personen, die von den Jugendverbänden und anerkannten Trägern der freien Jugendhilfe vorgeschlagen sind	2	3
Gesamt:	5	9	1