a)      Artikel 2 § 4 Abs. 2 des Satzungsentwurfs – Erhöhung des Verpflegungsbeitrages auf 112,50 €

 

Abstimmungsergebnis:                                  mehrheitlich abgelehnt

 

 

Ja

Nein

Enthaltungen

CDU

 

4

 

Bündnis 90/Die Grünen

2

 

 

SPD

 

1

 

FDP

 

1

 

UWG/Freie Wähler

1

 

 

Personen, die von Wohlfahrtsverbänden vorgeschlagen sind

 

1

 

Personen, die von den Jugendverbänden und anerkannten Trägern der freien Jugendhilfe vorgeschlagen sind

1

3

 

Gesamt:

4

10

 

 

Sachkundige Bürgerin Schumann hat an Beratung und Abstimmung nicht teilgenommen.

 

 

 

b)         Artikel 2 § 4 Abs. 3 des Satzungsentwurfs – Beibehaltung der jährlichen Erhöhung um 1,5%

 

Abstimmungsergebnis:                  mehrheitlich abgelehnt

 

 

Ja

Nein

Enthaltungen

CDU

 

4

 

Bündnis 90/Die Grünen

2

 

 

SPD

 

1

 

FDP

 

1

 

UWG/Freie Wähler

1

 

 

Personen, die von Wohlfahrtsverbänden vorgeschlagen sind

1

 

 

Personen, die von den Jugendverbänden und anerkannten Trägern der freien Jugendhilfe vorgeschlagen sind

1

3

 

Gesamt:

5

9

 

 

Sachkundige Bürgerin Schumann hat an Beratung und Abstimmung nicht teilgenommen.

 

 

 

c)         Artikel 2 § 4 Abs. 6 des Satzungsentwurfs – Beibehaltung des bisherigen 5 Std-Korridors

 

Abstimmungsergebnis:                  mehrheitlich abgelehnt

 

 

Ja

Nein

Enthaltungen

CDU

 

4

 

Bündnis 90/Die Grünen

2

 

 

SPD

 

1

 

FDP

 

1

 

UWG/Freie Wähler

1

 

 

Personen, die von Wohlfahrtsverbänden vorgeschlagen sind

 

1

 

Personen, die von den Jugendverbänden und anerkannten Trägern der freien Jugendhilfe vorgeschlagen sind

1

3

 

Gesamt:

4

10

 

 

Sachkundige Bürgerin Schumann hat an Beratung und Abstimmung nicht teilgenommen.

 

 

 

d)         Satzungsentwurf

 

Inkrafttreten

Bezüglich des Inkrafttretens der neuen Elternbeitragstabelle ist der 01.01.2022 vereinbart.

 

 

Mietzuschuss – Aufnahme in die Satzung

 

Abstimmungsergebnis:                  mehrheitlich abgelehnt

 

 

Ja

Nein

Enthaltungen

CDU

 

4

 

Bündnis 90/Die Grünen

2

 

 

SPD

1

 

 

FDP

 

1

 

UWG/Freie Wähler

1

 

 

Personen, die von Wohlfahrtsverbänden vorgeschlagen sind

1

 

 

Personen, die von den Jugendverbänden und anerkannten Trägern der freien Jugendhilfe vorgeschlagen sind

2

3

 

Gesamt:

7

8