Beschluss: zur Kenntnis genommen

 

 


Ratsfrau Niederdellmann-Siemes betont, dass die Gebührensatzung bereits Thema im Rahmen der Haushaltsberatungen und eigentlich eine Änderung zum 01.08.2021 angedacht war. Sie bedauert die scheinbar unterschiedliche Erwartungshaltung seitens Politik und Verwaltung.

 

Erster Beigeordneter Maatz bestätigt dies, jedoch konnte der Fahrplan nicht eingehalten werden. Zudem sei die Pandemie sicher nicht die richtige Zeit gewesen, die Elternbeiträge zu erhöhen. Im Herbst werde die Verwaltung eine Beschlussvorlage vorlegen, in der die Änderung der Beitragssatzung eine mögliche Rechtskraft zum 01.01.2022 entfalte.