Der Ausschuss nimmt die Beschlusskontrolle zur Kenntnis.

Live-Stream von Ratssitzungen

Justiziar Dr. Saturra teilt mit, dass durch die Verwaltung erste Anforderungen an die Umfänge und die technische Ausstattung für ein Live-Streaming politischer Gremiensitzungen definiert und an die ITK-R mitgeteilt worden seien. Um eine entsprechende Ausschreibung durch die ITK-R auf den Weg zu bringen, finde Anfang Juli ein Abstimmungsgespräch zwischen der Verwaltung, weiteren Anwenderkommunen sowie der ITK-R statt. Zudem verweist er auf die den Fraktionen zur Verfügung gestellten, schriftlichen Ausführungen sowie die damit versandten Erfahrungsberichte anderer Kommunen. Zielsetzung sei es, Angebote zu verschiedenen „Paketen“ mit unterschiedlichen Umfängen eines Live-Streamings zu erhalten, die der Politik dann für eine Entscheidung vorgelegt werden sollten. Seitens des Ratsbüros erhielten die Ratsmitglieder parallel dazu bereits ein Abfrageformular um mitzuteilen, inwiefern sie einer Verarbeitung persönlicher Daten in Form von Bild und Ton zustimmen würden. Sofern Ideen und Anregungen seitens der Fraktionen bestünden, könnten diese der Verwaltung jederzeit mitgeteilt werden.

Elternbrief zur Erstattung von Elternbeiträgen während der Pandemie

Bürgermeister Bommers führt aus, dass sich das Land NRW sowie die kommunalen Spitzenverbände zwischenzeitlich hinsichtlich der teilweisen Erstattung der Elternbeiträge für die zurückliegenden Monate geeinigt hätten. Für die Sitzung des Rates am 01.07. läge eine entsprechende Beschlussvorlage vor. Aufgrund der anstehenden Ferien weist der Bürgermeister darauf hin, dass verwaltungsseitig bereits im Vorfeld der Ratssitzung ein Informationsbrief an die Eltern beabsichtigt sei. Diesem Vorgehen stimmt der Ausschuss zu.