Sitzung: 24.06.2021 Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsförderungsausschuss
Frau Dr. Blaum
(BUND) führt zur eingereichten Anregung hinsichtlich der Durchführung eines
autofreien Sonntags aus und erkundigt sich, warum diese nicht als Bürgerantrag
gemäß §24 GO NRW im Ausschuss zur Diskussion gestellt werde. Die Verwaltung
habe ihr in einer Antwort zunächst nur die beabsichtigten Maßnahmen
vorgestellt.
Bürgermeister
Bommers und Technischer Beigeordneter Assenmacher führen aus, dass das Thema
und somit auch die Anregung des BUND im Zuge der weiteren Planungen und
politischen Beratungen rund um die geplante Klimawoche Berücksichtigung finden
solle. Dies sei auch entsprechend kommuniziert worden. Grundsätzlich sei die
Sperrung von Straßen nur zulässig im Zusammenhang zu Veranstaltungen bzw. unter
Begleitung entsprechender Aktivitäten und Angebote. Um eine solche Aktion
beispielsweise im Zuge der Klimawoche umzusetzen, seien Vereine und Verbände
gefragt, sich mit Aktivitäten und Angeboten zu beteiligen.