Frau Dr. Blaum (BUND) führt zur eingereichten Anregung hinsichtlich der Durchführung eines autofreien Sonntags aus und erkundigt sich, warum diese nicht als Bürgerantrag gemäß §24 GO NRW im Ausschuss zur Diskussion gestellt werde. Die Verwaltung habe ihr in einer Antwort zunächst nur die beabsichtigten Maßnahmen vorgestellt.

 

Bürgermeister Bommers und Technischer Beigeordneter Assenmacher führen aus, dass das Thema und somit auch die Anregung des BUND im Zuge der weiteren Planungen und politischen Beratungen rund um die geplante Klimawoche Berücksichtigung finden solle. Dies sei auch entsprechend kommuniziert worden. Grundsätzlich sei die Sperrung von Straßen nur zulässig im Zusammenhang zu Veranstaltungen bzw. unter Begleitung entsprechender Aktivitäten und Angebote. Um eine solche Aktion beispielsweise im Zuge der Klimawoche umzusetzen, seien Vereine und Verbände gefragt, sich mit Aktivitäten und Angeboten zu beteiligen.