Beschluss:

Der Ausschuss für Mobilität beschließt zur Organisation bzw. Strukturierung des Mobilitätskonzepts folgende Änderungen:

 

1.    Der bisherige „Lenkungskreis“ wird in „Arbeitskreis“ umbenannt. Er tagt 3-4-mal im Projektverlauf in der beschlossenen Besetzung und dient insbesondere der Einbeziehung externer Sachkenntnis.

 

2.    Es wird ein neuer „Lenkungskreis“ eingerichtet, dessen Aufgabe tatsächlich die Lenkung des Projektes ist. Er tagt regelmäßig ca. 8-mal im Projektverlauf. Er besteht aus je einem Vertreter jeder Fraktion, dem Vorsitzenden des Ausschusses für Mobilität sowie den leitenden Vertretern der Verwaltung und des Dienstleisters.

 

 

Ratsherr Schönauer begründet den Antrag der Fraktionen CDU/FDP und beantwortet die Frage von Frau Dr. Blaum aus der Einwohnerfragestunde. Er führt aus, dass sowohl der Arbeitskreis als auch der Lenkungskreis nichtöffentlich tagen, deren Ergebnisse jedoch veröffentlicht werden und in die Ausschussarbeit einfließen. In diesen Gruppen werden keine Entscheidungen getroffen, sondern es werde lediglich beraten. Diese Vorgehensweise sei auch bei anderen Themen – z.B. im Bereich der Planung oder der Schulen – schon erfolgreich gewesen.

 

Sachkundiger Bürger Wagner sieht keinen Anlass für den Ausschluss der Öffentlichkeit, da es bei der Auftaktveranstaltung keinerlei Verzögerungen oder Hindernisse durch die größere Zahl der Teilnehmer gegeben habe. Die Expertise solle dann genutzt werden können, wenn die Fragen aufkommen. Dieses sei nur möglich, wenn die Mitglieder des Lenkungskreises bei der Diskussion dabei sein könnten. Zudem hält er eine Teilung in drei Gruppen – Arbeitskreis, Lenkungskreis und Ausschuss – für nicht sinnvoll.

 

Ratsherr Quaß schließt sich den Ausführungen von Herrn Wagner weitestgehend an. Er beantragt für den Fall, dass der CDU/FDP Antrag eine Mehrheit findet, dass auch der Vorsitzende des Ausschusses für Planung und Liegenschaften und der des Ausschusses für Klima, Umwelt und Bau Mitglieder des Lenkungskreises sein sollen, da es sich bei der Mobilität um ein Schnittstellenthema handle.

 

Ratsfrau Niegeloh bedauert, dass durch die Bildung des Arbeitskreises und des Lenkungskreises der öffentlichen Diskussion und Auseinandersetzung im Ausschuss der Raum genommen werde, da in Arbeitskreisen häufig Einvernehmen erzielt werde. Anschließend im Ausschuss über die gleichen Themen noch einmal strittig zu diskutieren, stelle sich als problematisch dar. Gleichwohl habe die Arbeit in Arbeitskreisen auch Vorteile.

 

Sachkundiger Bürger Wagner stellt folgenden Antrag, über den der stellvertretende Ausschussvorsitzende Bertholdt zuerst abstimmen lässt:

 

Beschlussantrag:

 

Der Ausschuss für Mobilität beschließt, dass sowohl der unter Punkt 1 des CDU-Antrags genannte Arbeitskreis als auch der unter Punkt 1 genannte Lenkungskreis öffentlich tagen.

 

Abstimmungsergebnis:

 

	Ja	Nein	Enthaltungen
CDU		7
SPD	2
FDP		2
Bündnis 90/DIE GRÜNEN	4
UWG/Freie Wähler	1
DIE FRAKTION	1
Gesamt:	8	9	0

 

Danach wird über den Antrag von Ratsherrn Quaß abgestimmt:

 

Beschlussantrag:

 

Der Ausschuss für Mobilität beschließt, dass zusätzlich die Vorsitzenden des Ausschusses für Planung und Liegenschaften und des Ausschusses für Klima, Umwelt und Bau Mitglieder des Lenkungskreises sind.

 

Abstimmungsergebnis:

 

	Ja	Nein	Enthaltungen
CDU		7
SPD	2
FDP		2
Bündnis 90/DIE GRÜNEN	4
UWG/Freie Wähler	1
DIE FRAKTION	1
Gesamt:	8	9	0

 

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

	Ja	Nein	Enthaltungen
CDU	7
SPD	2
FDP	2
Bündnis 90/DIE GRÜNEN		4
UWG/Freie Wähler		1
DIE FRAKTION		1
Gesamt:	11	6	0