Sitzung: 09.06.2021 Ausschuss für Mobilität
Beschluss: mehrheitlich beschlossen
Abstimmung: Ja: 11, Nein: 6
Beschluss:
Der
Ausschuss für Mobilität beschließt zur Organisation bzw. Strukturierung des
Mobilitätskonzepts folgende Änderungen:
1.
Der
bisherige „Lenkungskreis“ wird in „Arbeitskreis“ umbenannt. Er tagt 3-4-mal im
Projektverlauf in der beschlossenen Besetzung und dient insbesondere der
Einbeziehung externer Sachkenntnis.
2.
Es
wird ein neuer „Lenkungskreis“ eingerichtet, dessen Aufgabe tatsächlich die
Lenkung des Projektes ist. Er tagt regelmäßig ca. 8-mal im Projektverlauf. Er
besteht aus je einem Vertreter jeder Fraktion, dem Vorsitzenden des Ausschusses
für Mobilität sowie den leitenden Vertretern der Verwaltung und des
Dienstleisters.
Ratsherr
Schönauer begründet den Antrag der Fraktionen CDU/FDP und beantwortet die Frage
von Frau Dr. Blaum aus der Einwohnerfragestunde. Er führt aus, dass sowohl der
Arbeitskreis als auch der Lenkungskreis nichtöffentlich tagen, deren Ergebnisse
jedoch veröffentlicht werden und in die Ausschussarbeit einfließen. In diesen
Gruppen werden keine Entscheidungen getroffen, sondern es werde lediglich
beraten. Diese Vorgehensweise sei auch bei anderen Themen – z.B. im Bereich der
Planung oder der Schulen – schon erfolgreich gewesen.
Sachkundiger
Bürger Wagner sieht keinen Anlass für den Ausschluss der Öffentlichkeit, da es
bei der Auftaktveranstaltung keinerlei Verzögerungen oder Hindernisse durch die
größere Zahl der Teilnehmer gegeben habe. Die Expertise solle dann genutzt
werden können, wenn die Fragen aufkommen. Dieses sei nur möglich, wenn die Mitglieder
des Lenkungskreises bei der Diskussion dabei sein könnten. Zudem hält er eine
Teilung in drei Gruppen – Arbeitskreis, Lenkungskreis und Ausschuss – für nicht
sinnvoll.
Ratsherr
Quaß schließt sich den Ausführungen von Herrn Wagner weitestgehend an. Er
beantragt für den Fall, dass der CDU/FDP Antrag eine Mehrheit findet, dass auch
der Vorsitzende des Ausschusses für Planung und Liegenschaften und der des
Ausschusses für Klima, Umwelt und Bau Mitglieder des Lenkungskreises sein
sollen, da es sich bei der Mobilität um ein Schnittstellenthema handle.
Ratsfrau
Niegeloh bedauert, dass durch die Bildung des Arbeitskreises und des
Lenkungskreises der öffentlichen Diskussion und Auseinandersetzung im Ausschuss
der Raum genommen werde, da in Arbeitskreisen häufig Einvernehmen erzielt
werde. Anschließend im Ausschuss über die gleichen Themen noch einmal strittig
zu diskutieren, stelle sich als problematisch dar. Gleichwohl habe die Arbeit
in Arbeitskreisen auch Vorteile.
Sachkundiger
Bürger Wagner stellt folgenden Antrag, über den der stellvertretende
Ausschussvorsitzende Bertholdt zuerst abstimmen lässt:
Beschlussantrag:
Der
Ausschuss für Mobilität beschließt, dass sowohl der unter Punkt 1 des
CDU-Antrags genannte Arbeitskreis als auch der unter Punkt 1 genannte
Lenkungskreis öffentlich tagen.
Abstimmungsergebnis:
|
Ja |
Nein |
Enthaltungen |
CDU |
|
7 |
|
SPD |
2 |
|
|
FDP |
|
2 |
|
Bündnis 90/DIE
GRÜNEN |
4 |
|
|
UWG/Freie Wähler |
1 |
|
|
DIE FRAKTION |
1 |
|
|
Gesamt: |
8 |
9 |
0 |
Danach
wird über den Antrag von Ratsherrn Quaß abgestimmt:
Beschlussantrag:
Der
Ausschuss für Mobilität beschließt, dass zusätzlich die Vorsitzenden des
Ausschusses für Planung und Liegenschaften und des Ausschusses für Klima,
Umwelt und Bau Mitglieder des Lenkungskreises sind.
Abstimmungsergebnis:
|
Ja |
Nein |
Enthaltungen |
CDU |
|
7 |
|
SPD |
2 |
|
|
FDP |
|
2 |
|
Bündnis 90/DIE
GRÜNEN |
4 |
|
|
UWG/Freie Wähler |
1 |
|
|
DIE FRAKTION |
1 |
|
|
Gesamt: |
8 |
9 |
0 |
Abstimmungsergebnis:
|
Ja |
Nein |
Enthaltungen |
CDU |
7 |
|
|
SPD |
2 |
|
|
FDP |
2 |
|
|
Bündnis 90/DIE
GRÜNEN |
|
4 |
|
UWG/Freie Wähler |
|
1 |
|
DIE FRAKTION |
|
1 |
|
Gesamt: |
11 |
6 |
0 |