Sitzung: 09.06.2021 Ausschuss für Mobilität
Vorlage: DezIII/0475/2021
Frau
Frey berichtet, dass zwischenzeitlich zwei weitere Firmen Interesse bekundet
haben, E-Scooter und E-Bikes im Stadtgebiet Meerbusch zu verleihen. Eine Firma
konnte davon überzeugt werden, das Ergebnis der 6-monatigen Testphase der Firma
Bird abzuwarten. Die andere Firma lehnte dieses jedoch ab und möchte
kurzfristig beginnen. Die Verwaltung habe sich gemäß dem Wunsch einiger Bürger
bemüht, dass diese Firma zuerst die Stadtteile bedienen solle, in denen
momentan noch keine E-Scooter stehen, aber auch dieses wurde abgelehnt. Die
Firma sei bereit, auch diese Stadtteile zu bedienen, wenn sie insgesamt 200
E-Scooter und 100 E-Bikes aufstellen könne. Insgesamt sei die Testphase bis
jetzt positiv verlaufen. Es habe wenig Beschwerden gegeben und auch die Firma Bird
sei mit der Nutzung zufrieden.
Ratsherr
Quaß teilt diese positive Wahrnehmung nicht. Er berichtet von E-Scootern, die
tagelang im Gebüsch oder mitten auf Geh- oder Radwegen liegen. Er sei nicht
generell gegen die E-Scooter, regt aber an, bessere Regulierungsmöglichkeiten
zu finden. Er zitiert aus der Rheinischen Post, wie die Stadt Düsseldorf sich
zu diesem Thema stellt und erwähnt eine Elektrokleinstfahrzeuge-Verordnung, die
möglicherweise Steuerungs- und Einflussmöglichkeiten biete.
Die
Ansicht von Technischem Dezernenten Assenmacher, dass die E-Scooter und E-Bikes
zur Reduzierung des CO2-Ausstoßes und des PKW-Verkehrs und somit zur
Mobilitätswende beitragen, teilen einige Ausschussmitglieder nicht. Sie sind
der Meinung, dass die Zielgruppe hauptsächlich junge Leute seien, die diese
Strecken sonst nicht mit dem PKW zurücklegen würden.
Sachkundiger
Bürger Wagner schlägt vor, dass die Stadt herumliegende E-Scooter einsammelt
und dieses dem Anbieter in Rechnung stellt.
Ratsfrau
Hülsemann erwähnt, dass die Stadt Frankfurt sich überlege, Parkzonen für
E-Scooter einzurichten. Dazu gibt Frau Frey zu bedenken, dass dadurch knappe
öffentliche PKW-Parkflächen wegfallen würden.
Sachkundiger
Bürger Geppert hält das Aufstellen von E-Scootern für eine innovative Form
jungen Menschen Mobilität zu ermöglichen. Der Erfolg dieses Geschäftsmodells
solle nicht ausschließlich daran gemessen werden, wie viele PKW-Kilometer
dadurch eingespart werden. Politik solle auch die Bedürfnisse junger Menschen
im Blick haben.
Abschließend
schlägt stellvertretender Ausschussvorsitzender Bertholdt vor, dass der
Ausschuss der Verwaltung einen Arbeitsauftrag erteilt. Es sollen die
rechtlichen Möglichkeiten regulativ einzugreifen dargestellt werden.