Frau Frey berichtet, dass zwischenzeitlich zwei weitere Firmen Interesse bekundet haben, E-Scooter und E-Bikes im Stadtgebiet Meerbusch zu verleihen. Eine Firma konnte davon überzeugt werden, das Ergebnis der 6-monatigen Testphase der Firma Bird abzuwarten. Die andere Firma lehnte dieses jedoch ab und möchte kurzfristig beginnen. Die Verwaltung habe sich gemäß dem Wunsch einiger Bürger bemüht, dass diese Firma zuerst die Stadtteile bedienen solle, in denen momentan noch keine E-Scooter stehen, aber auch dieses wurde abgelehnt. Die Firma sei bereit, auch diese Stadtteile zu bedienen, wenn sie insgesamt 200 E-Scooter und 100 E-Bikes aufstellen könne. Insgesamt sei die Testphase bis jetzt positiv verlaufen. Es habe wenig Beschwerden gegeben und auch die Firma Bird sei mit der Nutzung zufrieden.

 

Ratsherr Quaß teilt diese positive Wahrnehmung nicht. Er berichtet von E-Scootern, die tagelang im Gebüsch oder mitten auf Geh- oder Radwegen liegen. Er sei nicht generell gegen die E-Scooter, regt aber an, bessere Regulierungsmöglichkeiten zu finden. Er zitiert aus der Rheinischen Post, wie die Stadt Düsseldorf sich zu diesem Thema stellt und erwähnt eine Elektrokleinstfahrzeuge-Verordnung, die möglicherweise Steuerungs- und Einflussmöglichkeiten biete.

 

Die Ansicht von Technischem Dezernenten Assenmacher, dass die E-Scooter und E-Bikes zur Reduzierung des CO₂-Ausstoßes und des PKW-Verkehrs und somit zur Mobilitätswende beitragen, teilen einige Ausschussmitglieder nicht. Sie sind der Meinung, dass die Zielgruppe hauptsächlich junge Leute seien, die diese Strecken sonst nicht mit dem PKW zurücklegen würden.

 

Sachkundiger Bürger Wagner schlägt vor, dass die Stadt herumliegende E-Scooter einsammelt und dieses dem Anbieter in Rechnung stellt.

 

Ratsfrau Hülsemann erwähnt, dass die Stadt Frankfurt sich überlege, Parkzonen für E-Scooter einzurichten. Dazu gibt Frau Frey zu bedenken, dass dadurch knappe öffentliche PKW-Parkflächen wegfallen würden.

 

Sachkundiger Bürger Geppert hält das Aufstellen von E-Scootern für eine innovative Form jungen Menschen Mobilität zu ermöglichen. Der Erfolg dieses Geschäftsmodells solle nicht ausschließlich daran gemessen werden, wie viele PKW-Kilometer dadurch eingespart werden. Politik solle auch die Bedürfnisse junger Menschen im Blick haben.

 

Abschließend schlägt stellvertretender Ausschussvorsitzender Bertholdt vor, dass der Ausschuss der Verwaltung einen Arbeitsauftrag erteilt. Es sollen die rechtlichen Möglichkeiten regulativ einzugreifen dargestellt werden.