Der Antrag ist der Niederschrift beigefügt.

 

Ratsherr Peters erläutert den Antrag und bedankt sich für die bisher gelaufenen Gespräche.

 

Technischer Beigeordneter Assenmacher erklärt, dass die Verwaltung mit den Vorschlägen auf die GWH GmbH zugehen wird. Nur zu Seite 4, Punkt 5 „Parkraum“ des Antrags ist nicht die GWH GmbH zuständig, sondern die Stadt. Wenn die Planungen konkretisiert werden, wird dem Ausschuss eine Gestaltungsmöglichkeit des Platzes „Böhlerhof“ vorgelegt. Es soll dort ein Quartiersplatz entstehen, an dem z.B. ein Wochenmarkt entstehen kann. Auch soll dort das Mieterbüro angesiedelt werden zusammen mit einem Café oder Restaurant.

Alle Pläne, z.B. der Tiefgaragen oder Fahrradabstellmöglichkeiten, werden im Arbeitskreis § 34 vorgestellt und dem Planungsausschuss zur Information vorgelegt. Aufgrund des demographischen Wandels und technischen Fortschritts sollen vor allem abschließbare Fahrradabstellmöglichkeiten geschaffen werden. Die Klimaanpassung wird standardmäßig nach KFW 55 vollzogen.

 

Ratsherr Peters fragt nach, ob die zu verwendenden Baumaterialien noch ökologischer sein können und bittet um konkrete Formulierung der Verbindlichkeiten gleichermaßen des SPD-Antrags, da der Arbeitskreis § 34 keine Maßnahmen unterbinden kann, die nicht gewünscht sind, wenn sie dem § 34 BauGB entsprechen.

 

Ratsherr Schoenauer kann dem Antrag nicht folgen, da es sich um eine Absichtserklärung und um keine rechtsverbindliche Erklärung handelt. Außerdem kommen alle Planungen in den Arbeitskreis § 34, werden anschließend dem Ausschuss vorgelegt und können dann im Einzelnen durchdiskutiert werden. Ratsherr Schoenauer bittet aufgrund der schlechten Akustik und noch offenen Fragen um Vertagung des Antrags.

 

Ratsherr Quaß betont, dass auch in einer Absichtserklärung ganz konkrete Formulierungen vorgenommen werden können und sollten.

 

Ratsfrau Niederdellmann-Siemes weist darauf hin, dass der Antrag aus Aspekten des Maßnahmenkatalogs besteht und deshalb unproblematisch ist. Nur der Aspekt der Römerstraße ist so umfassend, dass er noch einmal konkret beraten werden sollte. Des Weiteren ist sie für die Beschließung des Antrags.

 

Vorsitzender Damblon bittet um eine konkretere Formulierung des Antrags.

 

Ratsfrau Danes schließt sich den Ausführungen der CDU Fraktion an und erklärt, dass konkrete Formulierungen in den Nachverhandlungen und in der weiteren Planung entstehen, die dann im weiteren Verlauf mit aufgenommen werden.

 

Ratsfrau Niederdellmann-Siemes weist darauf hin, dass die Punkte des Maßnahmenkatalogs bereits beschlossen wurden.

 

Ratsherr Peters beantragt die Vertagung des Antrags.

 

 

Abstimmungsergebnis auf Vertagung:

 

Ausschuss für Planung und Liegenschaften	Ja	Nein	Enthaltungen
FDP     ( 2)		2
CDU        ( 7 )		7
Bündnis 90 / Die Grünen       ( 4 )	4
SPD          ( 2 )			2
Die Fraktion   (1)	1
UWG / Freie Wähler       ( 1 )		1
Gesamt:     ( 17 )	5	10	2

 

Mehrstimmig abgelehnt

 

 

Sozialausschuss	Ja	Nein	Enthaltungen
FDP     ( 2)		2
CDU        ( 7 )		7
Bündnis 90 / Die Grünen       ( 4 )	4
SPD          ( 2 )			2
Die Fraktion   (1)	1
UWG / Freie Wähler       ( 1 )
Gesamt:     ( 16 )	5	9	2

 

Mehrstimmig abgelehnt