Beschlussvorschlag:

Der Ausschuss für Klima, Umwelt und Bau beschließt die Einrichtung einer Tempo 30 Zone auf der Oststraße zwischen Hausnummer 2 und Hausnummer 58.

 

 

Vor Beginn der Diskussion ergibt sich die Frage, ob sachkundiger Bürger Hüsgen als Bewohner und Eigentümer einer Immobilie auf der Oststraße befangen sein könnte. Unter den Ausschussmitgliedern herrscht Einigkeit darüber, so dass Herr Hüsgen schließlich seine Befangenheit erklärt und im Publikumsbereich Platz nimmt.

 

In der kurzen Diskussion stellt sich heraus, dass die Mehrheit der Ausschussmitglieder sich der Meinung der Verwaltung, im Rahmen des Mobilitätskonzeptes eine einheitliche Lösung für derartige Fälle für das ganze Stadtgebiet zu finden, anschließen. Zudem stehe ohnehin eine Planung für die Oststraße in der strategischen Ausrichtung hinsichtlich des Areals Böhler 2 an.

 

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

	Ja	Nein	Enthaltungen
CDU		7
SPD		2
FDP		2
Bündnis 90/DIE GRÜNEN		4
UWG/Freie Wähler
DIE FRAKTION			1
Gesamt:		15	1