Ratsherr Becker erkundigt sich nach der Anzahl an 5G-Masten. Des Weiteren bittet er um Auskunft, wie viele hiervon an das Glasfasernetz angeschlossen sind.

 

CDO Dohmen führt aus, dass der Wirtschaftsreferent Benninghoven sich des Themas angenommen habe. Eine genaue Zahl liege ihm nicht vor, wird jedoch in der Verwaltung angefragt und mit zu Protokoll genommen.

 

Anmerkung der Verwaltung zu 5G-Masten:

 

Im Stadtgebiet Meerbusch existieren zwei 5G-Masten (Vodafone und Telekom). Inwiefern ein Anschluss an das Glasfasernetz vorliegt, wird durch den CDO Dohmen geprüft und in der nächsten Ausschuss-Sitzung mitgeteilt.

 

Ratsherr Becker erkundigt sich über die Lizenzgebühren der Luca-App und ob eine Datenschutzfolgeabschätzung durch die Datenschutzbeauftrage der Stadt Meerbusch erfolgt sei und verweist auf die gegebenenfalls zu nutzende Kündigungsfrist zum Ablauf der Erprobungszeit.

 

Die Datenschutzbeauftragte der Verwaltung hat die Nutzung des Systems und die datenschutzrechtlichen Fragestellungen geprüft und steht weiterhin im Austausch mit dem Entwickler und Anbieter der App.

 

Bürgermeister Bommers wird dem Protokoll die Stellungnahme der Datenschutzbeauftragten dem Protokoll zufügen.

 

Anmerkung der Verwaltung zu datenschutzrechtlichen Fragestellungen der luca App:

 

Nach Eingabe der Kontaktdaten und erfolgreicher Verifizierung der Telefonnummer werden die Kontaktdaten durch die luca App mit dem sog. Nutzergeheimnis (individuell im luca-System generierter Schlüssel) verschlüsselt und an die luca App übertragen. Beim Einchecken in einem Gebäude der Stadt durch das Scannen des QR-Codes wird das Nutzergeheimnis mit einem weiteren Schlüssel des Gesundheitsamtes codiert. Die Stadt verschlüsselt mit ihrem eigenen Schlüssel wiederum diese Daten und legt sie im luca System ab. Die auf diese Weise mehrfach verschlüsselten Daten werden in Deutschland bei einem nach ISO-27001 zertifizierten Anbieter gespeichert. Im Infektionsfall stellt das Gesundheitsamt eine Anfrage über das System an die Stadt. Durch Freigabe des Schlüssels seitens der Stadt erhält das Gesundheitsamt die Möglichkeit, die verschlüsselten Aufenthalts- und Kontaktdaten abzurufen. Durch die mehrfache Verschlüsselung können die Daten einzig durch das Gesundheitsamt ausgewertet werden.

 

Die Rechtsgrundlage für die Verarbeitung der Daten erfolgt durch die erteilte Einwilligung bei Download und Nutzung der App bzw. Scannen des QR-Codes bei Einchecken an einem Standort. Nach vier Wochen werden die Daten im luca System gelöscht. Die Nutzung der luca app erfolgt in allen Gebäuden der Verwaltung ausschließlich auf freiwilliger Basis.

 

Ratsfrau Niederdellmann-Siemes verweist auf den Ausbau und möglichen Nutzen der Corona-Warn-App als Alternative zur Luca-App.

 

Bürgermeister Bommers teilt mit, dass eine Absichtserklärung des Kreises und der kreisangehörigen Kommunen mit der Deutschen Funkturm unterzeichnet wurde.

 

Herr Trautmann bedankt sich bei der abberufenen Schriftführerin Strucks für die Zusammenarbeit und überreicht ihr einen Blumenstrauß.