Beschluss:

 

 

Der Rat der Stadt Meerbusch beschließt den als Anlage 1 beigefügten Letter of Intent (LoI) zwischen den Vertragspartnern GWH und Stadt Meerbusch zur Quartiersentwicklung „RheinEck“ aufbauend auf dem bisherigen Planungs- und Abstimmungsprozess.

 

 

Antrag der FDP Fraktion und CDU Fraktion um die Änderung eines Satzes im Letter of Intent. Unter Punkt 4 Stellplatz- und Mobilitätsmanagement, Absatz 2, Satz 2 statt „um 15% reduziert“ in „kann um 15% reduziert werden“.

 

Technischer Beigeordneter Assenmacher weist darauf hin, dass im Punkt 3. „Mietpreis- und Belegungsbindung“ des Letter of Intent der Begriff „Geschossfläche Wohnen“ verwendet wird und dieser zum besseren Verständnis in den Begriff „Wohnfläche“ umgeändert werden soll.

 

Frau Pastwa zeigt Verständnis für die Rückfragen zum Letter of Intent und bietet weitere Gespräche sowie Kooperationsbereitschaft an. Sie erklärt, dass noch auf alle Anträge, Anfragen und Vorschläge eingegangen wird. Frau Pastwa bestätigt, dass die Ordnung der Stellplätze im öffentlichen Raum nicht bei der GWH GmbH, sondern bei der Stadt liegt, jedoch werden die benötigten Stellflächen für das RheinEck von den privaten Flächen der GWH GmbH abgedeckt. Der Öffentliche Raum wird an dieser Stelle nicht beansprucht.

 

Ratsfrau Niederdellmann-Siemes fordert weitere Anpassungen im LOI in Bezug auf die Bauflächen „Wohnen mit Service“, zur Absicherung des sozialen Wohnungsbaus.

 

Herr Meier erläutert, dass es bereits Verhandlungen mit einem Sozialen Bauträger für die Flächen „Wohnen mit Service“ gibt und bestätigt, dass die Verhandlungen mit der Politik noch laufen und der LOI noch nicht abschließend ausformuliert ist.

 

Technischer Beigeordneter Assenmacher weist darauf hin, dass es heute erst einmal um den Konsens geht und im Nachhinein jeder einzelne Punkt verhandelt wird.

 

Ratsherr Peters kann dem Beschluss nicht folgen, da die Gefahr besteht, nicht alle Belange zufriedenstellend geregelt zu bekommen.

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

Ausschuss für Planung und Liegenschaften	Ja	Nein	Enthaltungen
FDP     ( 2)	2
CDU        ( 7 )	7
Bündnis 90 / Die Grünen       ( 4 )		4
SPD          ( 2 )	2
Die Fraktion   (1)			1
UWG / Freie Wähler       ( 1 )	1
Gesamt:     ( 17 )	12	4	1

 

Mehrheitlich angenommen

 

 

Sozialausschuss	Ja	Nein	Enthaltungen
FDP     ( 2)	2
CDU        ( 7 )	7
Bündnis 90 / Die Grünen       ( 4 )		4
SPD          ( 2 )	2
Die Fraktion   (1)			1
UWG / Freie Wähler       ( 1 )
Gesamt:     ( 16 )	11	4	1

 

Mehrheitlich angenommen

 

 

Abstimmungsergebnis – Antrag der Fraktionen CDU und FDP:

 

Ausschuss für Planung und Liegenschaften	Ja	Nein	Enthaltungen
FDP     ( 2)	2
CDU        ( 7 )	7
Bündnis 90 / Die Grünen       ( 4 )		4
SPD          ( 2 )		2
Die Fraktion   (1)		1
UWG / Freie Wähler       ( 1 )	1
Gesamt:     ( 17 )	10	7	0

 

Mehrheitlich angenommen

 

 

Sozialausschuss	Ja	Nein	Enthaltungen
FDP     ( 2)	2
CDU        ( 7 )	7
Bündnis 90 / Die Grünen       ( 4 )		4
SPD          ( 2 )		2
Die Fraktion   (1)		1
UWG / Freie Wähler       ( 1 )
Gesamt:     ( 16 )	9	7	0

 

Mehrheitlich angenommen