Sitzung: 20.05.2021 Ausschuss für Planung und Liegenschaften und Sozialausschuss
Vorlage: FB4/1337/2021
Beschluss:
Der Rat der Stadt Meerbusch beschließt den als Anlage 1 beigefügten Letter of Intent (LoI) zwischen den Vertragspartnern GWH und Stadt Meerbusch zur Quartiersentwicklung „RheinEck“ aufbauend auf dem bisherigen Planungs- und Abstimmungsprozess.
Antrag
der FDP Fraktion und CDU Fraktion um die Änderung eines Satzes im Letter of
Intent. Unter Punkt 4 Stellplatz- und Mobilitätsmanagement, Absatz 2, Satz 2
statt „um 15% reduziert“ in „kann um 15% reduziert werden“.
Technischer
Beigeordneter Assenmacher weist darauf hin, dass im Punkt 3. „Mietpreis- und
Belegungsbindung“ des Letter of Intent der Begriff „Geschossfläche Wohnen“
verwendet wird und dieser zum besseren Verständnis in den Begriff „Wohnfläche“
umgeändert werden soll.
Frau
Pastwa zeigt Verständnis für die Rückfragen zum Letter of Intent und bietet
weitere Gespräche sowie Kooperationsbereitschaft an. Sie erklärt, dass noch auf
alle Anträge, Anfragen und Vorschläge eingegangen wird. Frau Pastwa bestätigt,
dass die Ordnung der Stellplätze im öffentlichen Raum nicht bei der GWH GmbH,
sondern bei der Stadt liegt, jedoch werden die benötigten Stellflächen für das
RheinEck von den privaten Flächen der GWH GmbH abgedeckt. Der Öffentliche Raum
wird an dieser Stelle nicht beansprucht.
Ratsfrau
Niederdellmann-Siemes fordert weitere Anpassungen im LOI in Bezug auf die
Bauflächen „Wohnen mit Service“, zur Absicherung des sozialen Wohnungsbaus.
Herr
Meier erläutert, dass es bereits Verhandlungen mit einem Sozialen Bauträger für
die Flächen „Wohnen mit Service“ gibt und bestätigt, dass die Verhandlungen mit
der Politik noch laufen und der LOI noch nicht abschließend ausformuliert ist.
Technischer
Beigeordneter Assenmacher weist darauf hin, dass es heute erst einmal um den
Konsens geht und im Nachhinein jeder einzelne Punkt verhandelt wird.
Ratsherr
Peters kann dem Beschluss nicht folgen, da die Gefahr besteht, nicht alle
Belange zufriedenstellend geregelt zu bekommen.
Abstimmungsergebnis:
Ausschuss
für Planung und Liegenschaften |
Ja |
Nein |
Enthaltungen |
FDP
( 2) |
2 |
|
|
CDU
( 7 ) |
7 |
|
|
Bündnis 90 / Die Grünen ( 4 ) |
|
4 |
|
SPD ( 2 ) |
2 |
|
|
Die Fraktion (1) |
|
|
1 |
UWG / Freie Wähler ( 1 ) |
1 |
|
|
Gesamt: ( 17 ) |
12 |
4 |
1 |
Mehrheitlich
angenommen
Sozialausschuss |
Ja |
Nein |
Enthaltungen |
FDP
( 2) |
2 |
|
|
CDU
( 7 ) |
7 |
|
|
Bündnis 90 / Die Grünen ( 4 ) |
|
4 |
|
SPD ( 2 ) |
2 |
|
|
Die Fraktion (1) |
|
|
1 |
UWG / Freie Wähler ( 1 ) |
|
|
|
Gesamt: ( 16 ) |
11 |
4 |
1 |
Mehrheitlich
angenommen
Abstimmungsergebnis
– Antrag der Fraktionen CDU und FDP:
Ausschuss
für Planung und Liegenschaften |
Ja |
Nein |
Enthaltungen |
FDP
( 2) |
2 |
|
|
CDU
( 7 ) |
7 |
|
|
Bündnis 90 / Die Grünen ( 4 ) |
|
4 |
|
SPD ( 2 ) |
|
2 |
|
Die Fraktion (1) |
|
1 |
|
UWG / Freie Wähler ( 1 ) |
1 |
|
|
Gesamt: ( 17 ) |
10 |
7 |
0 |
Mehrheitlich
angenommen
Sozialausschuss |
Ja |
Nein |
Enthaltungen |
FDP
( 2) |
2 |
|
|
CDU
( 7 ) |
7 |
|
|
Bündnis 90 / Die Grünen ( 4 ) |
|
4 |
|
SPD ( 2 ) |
|
2 |
|
Die Fraktion (1) |
|
1 |
|
UWG / Freie Wähler ( 1 ) |
|
|
|
Gesamt: ( 16 ) |
9 |
7 |
0 |
Mehrheitlich angenommen