Beschluss:

 

Der Rat der Stadt Meerbusch beschließt den Letter of Intent (LoI) zwischen den Vertragspartnern GWH und Stadt Meerbusch zur Quartiersentwicklung „RheinEck“, aufbauend auf dem bisherigen Planungs- und Abstimmungsprozess.

 

 

 

Ratsherr Damblon berichtet aus den Vorberatungen der gemeinsamen Sitzung des Ausschusses für Planung und Liegenschaften und des Sozialausschusses. Die eingereichten Änderungsanträge der SPD-Fraktion sowie der Fraktionen CDU und FDP seien angenommen, die Anträge der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen sowie des Ratsherrn Weyen seien abgelehnt worden. Mit diesen entsprechenden Änderungen sei der Beschluss zum Abschluss des Letter of Intent mehrheitlich gefasst worden.

 

Ratsherr Quaß erläutert, dass aus Sicht der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen die Inhalte des Letter of Intent sowie seine rechtliche Bindungswirkung zu schwammig und zu unkonkret seien. Daher werde dem Beschluss nicht zugestimmt.

 

Ratsfrau Niederdellmann-Siemes weist darauf hin, dass der Charakter der Siedlung sowie der Schutz der dort lebenden Menschen gewahrt werden solle. Dennoch solle das Gebiet eine Weiterentwicklung erfahren.

 

Ratsherr Weyen führt zu in den Inhalten seines eingereichten Antrages aus.

 

Ratsherr Jörgens erörtert, dass für die FDP-Fraktion ein verpflichtenderes Papier als ein Letter of Intent wünschenswerter gewesen wäre, dennoch könne man dem Beschluss zustimmen.

 

Sodann lässt Bürgermeister Bommers über den Antrag des Ratsherrn Weyen abstimmen.

 

Abstimmungsergebnis:

 

	Ja	Nein	Enthaltungen
CDU		25
SPD		9
FDP		5
Bündnis 90 / Die Grünen		14
UWG		2
Die Fraktion		2
Schalley (AfD)			1
Weyen (parteilos)	1
Bürgermeister		1
Gesamt	1	58	1

 

Der Antrag ist somit abgelehnt.

Abstimmungsergebnis:

 

	Ja	Nein	Enthaltungen
CDU	25
SPD	9
FDP	5
Bündnis 90 / Die Grünen		14
UWG	2
Die Fraktion			2
Ratsherr Schalley (AfD)			1
Ratsherr Weyen (parteilos)		1
Bürgermeister	1
Gesamt	42	15	3