Beschluss:

 

Der Jugendhilfeausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt Meerbusch, die Änderung der Satzung über die Erhebung von Elternbeiträgen für die Betreuung von Kindern in Tageseinrichtungen, in der Kindertagespflege und in der Offenen Ganztagsschule im Primarbereich gemäß der anliegenden IV. Änderungssatzung zu beschließen.

 

Die Änderung beinhaltet einige redaktionelle Änderungen sowie die Anpassung der Elternbeitragstabelle für die Kindertagespflege (Anlage zu § 4 der Satzung) mit Wirkung ab 01.08.2021 unter Berücksichtigung des unter TOP 6.1 gefassten Beschlusses aufgrund des Antrages der CDU-Fraktion/FDP-Fraktion vom 07.06 2021.

 

 

Abstimmungsergebnis:                               mehrheitlich beschlossen

 

	Ja	Nein	Enthaltungen
CDU	4
Bündnis 90/Die Grünen		2
SPD	1
FDP	1
UWG/Freie Wähler		1
Personen, die von Wohlfahrtsverbänden vorgeschlagen sind	1
Personen, die von den Jugendverbänden und anerkannten Trägern der freien Jugendhilfe vorgeschlagen sind	4		1
Gesamt:	11	3	1