Beschluss: einstimmig beschlossen

Beschluss:

 

Auf der Basis des vorliegenden Standort- und eines zu erarbeitenden Kostenvergleichs soll der Ausschuss für Planung und Liegenschaften einen Standort beschließen und in Abhängigkeit davon das zugehörige Bebauungsplanverfahren (Nr. 224 oder Nr. 298) zügig fortführen.

 


Ratsfrau Niederdellmann-Siemes sieht keine Notwendigkeit für einen derartigen Antrag, da sie auf Grund der Beschlusslage im Jugendhilfeausschuss davon ausgehe, dass die Verwaltung intensiv an der Thematik arbeite.

Herr Hüchtebrock führt aus, dass in der knappen Frist zwischen Antragseingang und der heutigen Sitzung die Aufstellung eines Kostenvergleichs nicht geleistet werden konnte. Je nach Planungsvariante müssten zuvor Gespräche mit der GWH geführt werden.

Ratsherr Damblon sieht im vorliegenden Antrag notwendige Konkretisierungen, um belastbare Kostenangaben zu gelangen.

Ratsherr Peters kritisiert, dass die gewünschten Angaben nicht vorgelegt werden konnten. Er fordert eine zügigere Bearbeitung und sieht eine Behandlung erst in der November-Sitzung des Ausschusses als zu spät an.

Herr Dr. Schumacher-Adams regt die Prüfung einer Vollsperrung des Laacher Weges an Stelle einer Sperrung für LKW an.

Ratsfrauen Niederdellmann-Siemes und Kox regen eine Sondersitzung des Ausschusses nach den Herbstferien an.

Ratsherr Damblon bittet die Verwaltung, in der Sitzung des Rates am 25. Oktober 2012 zu berichten, sofern bis dahin eine weitere Abstimmung mit der GWH erfolgt sei.

 


Abstimmungsergebnis:                    einstimmig