Kämmerer Volmerich führt zu den Inhalten der Informationsvorlage aus. Aufgrund des frühen Zeitpunktes im Jahr könnten verschiedene Schätzungen noch nicht eingepreist und berücksichtigt werden, ebenso seien einige Maßnahmen noch nicht begonnen. Insbesondere im Bereich der Gewerbesteuer seien pandemiebedingt umfängliche Einbußen zu verzeichnen. Beim Gemeindeanteil an der Einkommensteuer liege die erste Abschlagszahlung vergleichsweise gering unter dem Vorjahr, sodass nach derzeitiger Schätzung der Planansatz für 2021 erreicht werden könne.

 

Der Ausschuss nimmt die Informationsvorlage zur Kenntnis.

 

Ratsfrau Niederdellmann-Siemes erkundigt sich nach der Höhe der coronabedingten Finanzschäden, der Veranschlagung der Gewerbesteuer sowie der Baupreisentwicklung.

 

Kämmerer Volmerich erläutert, dass die coronabedingten Finanzschäden im Finanzbericht nicht aufgeführt seien, da sie derzeit noch nicht quantifiziert werden könnten. Gemäß Planansatz werde derzeit von einem Finanzschaden in Höhe von 5 Mio. € ausgegangen, eine Schätzung könne derzeit aber noch nicht abgegeben werden. Die zum 31.03. veranschlagte Gewerbesteuer basiere auf einer Soll-Zahl zum Jahresende. In der Liste der Baumaßnahmen seien noch nicht begonnene Projekte daran zu erkennen, dass weder Kontierungen noch Vormerkungen veranschlagt seien.

 

Technischer Beigeordneter Assenmacher berichtet, dass Baupreise stark gestiegen und Ingenieurleistungen sehr nachgefragt seien.

 

Auf Nachfrage von Herrn Peters erläutern Kämmerer Volmerich und Technischer Beigeordneter Assenmacher, dass die Sanierung von Radwegen in einer Position zusammengefasst worden sei. Eine detailliertere Übersicht werde dem Protokoll des Mobilitätsausschusses beigefügt.