Beschluss:

 

 

Der Ausschuss für Planung und Liegenschaften beauftragt die Verwaltung mit der Konsolidierung der tatsächlich erfolgten Beschlüsse zu Bauleitverfahren bzw. deren Umsetzung und der aktuellen Information dazu in städtischen Datenbanken.

 

Ferner sollen Aufstellungsbeschlüsse zu Bauleitverfahren, die nicht weiterverfolgt werden (sollen), aufgehoben werden (ein Akt der „Hygiene“).

 

Anmerkung der stellv. Schriftführerin: Bei diesem Antrag handelt es sich um einen Antrag des Ratsherrn Rettig und nicht, wie irrtümlich in der Einladung bezeichneten Antrag der FDP-Fraktion

 

Ratsfrau Danes fasst den Antrag kurz zusammen.

 

Vorsitzender Herr Damblon weist darauf hin, dass die Verwaltung in der übernächsten

Sitzung dazu ausführen wird.

 

Frau Briese erläutert, dass es bereits Planauskünfte im Internet wie auch digitale Übersichten gibt, die von Bürgerschaft, Politik wie auch der Verwaltung intern genutzt werden können. Daneben gibt es allerdings auch „Karteileichen“ wie nicht umgesetzte Aufstellungsbeschlüsse, die aufgehoben werden sollten, sobald Kapazitäten frei sind. Das hat aber nichts mit der erforderlichen Prioritätensetzung im aktuellen Arbeitsprogramm zu tun. Zu diesem Thema erarbeitet Herr Schneiders entsprechende Informationen für den übernächsten Ausschuss, da es momentan mehr Arbeitsaufträge an die Verwaltung gibt, als bewältigt werden können. Letztlich sind das zwei verschiedene Arbeitsaufträge.

Ratsherr Peters unterstützt den Antrag, um vor allem auch die Hygiene vorantreiben zu können.

 

Ratsfrau Danes möchte damit mehr Transparenz erhalten.

 

Ratsherr Schoenauer bittet darum, für diese Entscheidung auch den Antrag von Ratsherrn Rettig mit einzubeziehen.

 

Herr Quaß weist darauf hin, dass trotzdem der Ausschuss bei der Herausnahme von Arbeitsaufträgen das letzte Wort hat.

 

Sachkundiger Bürger Schmoll befürwortet eine Prioritätenliste als eine große Zeitersparnis.

 

Ratsherr Becker befürwortet den Antrag von Ratsherrn Rettig.

 

Vorsitzender Damblon ist für eine Verschiebung der Abstimmung, bis über das Thema an sich getagt wird.

 

Ratsherr Peters plädiert für eine Abstimmung, da bereits mehrheitlich positiv darauf reagiert wurde.

 

Vorsitzender Damblon lässt über den Antrag abstimmen.

 

Abstimmungsergebnis:

 

	Ja	Nein	Enthaltungen
CDU        ( 7 )	3		4
SPD          ( 2 )	2
FDP           ( 2 )	2
Bündnis 90 / Die Grünen    ( 4 )	4
UWG / Freie Wähler       ( 1 )	1
Die Fraktion   (1)	1
Gesamt:     ( 17 )	13		4