Beschluss:

Der Ausschuss für Klima, Umwelt und Bau beschließt, den Beschluss über den Antrag gemäß § 24 GO NRW vom 03.03.2021 „Umwidmung der Karl-Rüsing-Straße in Meerbusch-Osterath in einen verkehrsberuhigten Bereich“ zu vertagen. Die örtliche Straßenverkehrsbehörde soll in dem Bereich verdeckte Messungen durchführen, um das Fahrzeugaufkommen sowie die tatsächliche V85 festzustellen. Nach Abschluss der Messungen sollen unter Beteiligung der Petentin und anderer Anwohner vor Ort über sinnvolle Maßnahmen zur Entschleunigung (Piktogramme 30 km/h, Rotmarkierung der Fahrradfurt, usw.) diskutiert werden. Diese sollen im Ausschuss vorgetragen werden.

 

 

Ratsherr Berthold erklärt als Anwohner der Karl-Rüsing Straße seine Befangenheit und beteiligt sich nicht an der Diskussion.

 

Ausschussvorsitzender Quaß erteilt der Petentin, Frau Jana Esters als Vertreterin der Anwohner, die mitunterzeichnet haben, das Wort. Zusammen mit ihrer Nachbarin Ulrike Wirt trägt sie ihren Antrag vor.

 

Technischer Beigeordneter Assenmacher weist darauf hin, dass es das Problem des erhöhten Verkehrs durch Lieferfahrzeuge  - auch in Anliegerstraßen - überall zu beobachten sei. Deshalb appelliere er an alle Bürger, vor Ort einzukaufen anstatt online zu bestellen. Häufig sei in Anliegerstraßen auch zu beobachten, dass die Anwohner selber zu schnell fahren. Er erklärt, dass eine Entschleunigung des Verkehrs auf der Karl-Rüsing Straße nur durch eine bauliche Umgestaltung zu erreichen sei, die für die Anlieger Ausbaubeiträge nach KAG auslösen würden. Das Ausweisen wechselseitiger Parkflächen sei nicht möglich, da die Fahrbahn zu schmal sei. Er schlägt vor, dass zunächst Messungen durchgeführt werden, um das Fahrzeugaufkommen und die Geschwindigkeiten festzustellen. Auf dieser Grundlage könne anschließend entschieden werden, welche Maßnahmen sinnvoll erscheinen.

 

Unter den Ausschussmitgliedern herrscht Einigkeit darüber, dass die Ergebnisse der Messungen abgewartet werden sollen. Darauf basierend soll ein Ortstermin stattfinden, bei dem zusammen mit den Anwohnern Maßnahmen erörtert werden sollen.

 

Abschließend weist Frau Esters daraufhin, dass auf der Karl-Rüsing Straße ein Generationsumbruch zu beobachten sei und es künftig dort noch mehr Kinder geben werde, die geschützt werden müssen. Es sei daher dringend erforderlich, Maßnahmen zu ergreifen, die geeignet seien, Autofahrer zu alarmieren, langsamer und rücksichtsvoller zu fahren.

 

Auf Antrag der FDP-Fraktion bringt der Ausschussvorsitzende den o.a. Beschluss zu Abstimmung.

 

Abstimmungsergebnis:

einstimmig