Sitzung: 11.05.2021 Ausschuss für Klima, Umwelt, Bau
Beschluss: einstimmig beschlossen
Vorlage: FB5/1316/2021
Beschluss:
Der Ausschuss für Klima, Umwelt und Bau beschließt, den Antrag gemäß § 24 GO NRW vom 26.02.2021 zur Änderung der Zufahrt zum ehemaligen Pfarrheim in Strümp abzulehnen.
Der
Ausschussvorsitzende Quaß erteilt dem Petenten Herrn Louis das Wort. Dieser
trägt seine Anregung vor und weist darauf hin, dass er durch den verstärkten
Verkehr auf der Paul-Jülke Straße zukünftig eine erhöhte Unfallgefahr sehe und
bittet darum, seinem Vorschlag zum Schutz der Anwohner und Schulkinder
zuzustimmen.
Frau
Winter fragt, zu welchen Zeiten mit dem Verkehr durch die Belieferung und die
An- und Abfahrt des mobilen Pflegedienstes zu rechnen sei.
Technischer
Beigeordneter Assenmacher bietet an, bei der Caritas nachzufragen und den
Ausschuss über die Antwort zu informieren.
Anmerkung der
Schriftführerin:
Die Nachfrage ergab
folgendes:
Mobile Pflege: ab ca. 6:00 Uhr bis 20:00 Uhr
Mobiler Mittagstisch: Anlieferung ca. 9:00 Uhr und anschließend
Auslieferung
Tagespflege: ab 8:00 Uhr bis 16:00 Uhr
Hausnotruf: 24h nur Verwaltung
Nach
den Statements der Fraktionen lässt der Ausschussvorsitzende zunächst über die
Bürgeranregung abstimmen, da diese weitreichender ist als der Vorschlag der
Verwaltung.
Beschlussvorschlag:
Der
Ausschuss für Klima, Umwelt und Bau folgt der Bürgeranregung, den Pflege- und
Lieferdienst der Caritas zum ehemaligen Pfarrheim in Strümp über den
Kaustinenweg und Kirchplatz zu leiten.
|
Ja |
Nein |
Enthaltungen |
CDU |
|
7 |
|
SPD |
|
2 |
|
FDP |
|
2 |
|
Bündnis 90/DIE
GRÜNEN |
|
4 |
|
UWG/Freie Wähler |
|
1 |
|
DIE FRAKTION |
|
|
1 |
Gesamt: |
0 |
15 |
2 |
Damit
ist der Bürgerantrag abgelehnt. Es erfolgt die Abstimmung über den
Beschlussvorschlag der Verwaltung (s.o.)
Abstimmungsergebnis:
|
Ja |
Nein |
Enthaltungen |
CDU |
7 |
|
|
SPD |
2 |
|
|
FDP |
2 |
|
|
Bündnis 90/DIE
GRÜNEN |
4 |
|
|
UWG/Freie Wähler |
1 |
|
|
DIE FRAKTION |
|
|
1 |
Gesamt: |
16 |
0 |
1 |