Beschluss:

 

Der Ausschuss für Klima, Umwelt und Bau beschließt, den Antrag gemäß § 24 GO NRW vom 26.02.2021 zur Änderung der Zufahrt zum ehemaligen Pfarrheim in Strümp abzulehnen.

 


Der Ausschussvorsitzende Quaß erteilt dem Petenten Herrn Louis das Wort. Dieser trägt seine Anregung vor und weist darauf hin, dass er durch den verstärkten Verkehr auf der Paul-Jülke Straße zukünftig eine erhöhte Unfallgefahr sehe und bittet darum, seinem Vorschlag zum Schutz der Anwohner und Schulkinder zuzustimmen.

 

Frau Winter fragt, zu welchen Zeiten mit dem Verkehr durch die Belieferung und die An- und Abfahrt des mobilen Pflegedienstes zu rechnen sei.

 

Technischer Beigeordneter Assenmacher bietet an, bei der Caritas nachzufragen und den Ausschuss über die Antwort zu informieren.

 

Anmerkung der Schriftführerin:

Die Nachfrage ergab folgendes:

Mobile Pflege:             ab ca. 6:00 Uhr bis 20:00 Uhr

Mobiler Mittagstisch:  Anlieferung ca. 9:00 Uhr und anschließend Auslieferung

Tagespflege:               ab 8:00 Uhr bis 16:00 Uhr

Hausnotruf:                 24h nur Verwaltung

 

Nach den Statements der Fraktionen lässt der Ausschussvorsitzende zunächst über die Bürgeranregung abstimmen, da diese weitreichender ist als der Vorschlag der Verwaltung.

 

Beschlussvorschlag:

Der Ausschuss für Klima, Umwelt und Bau folgt der Bürgeranregung, den Pflege- und Lieferdienst der Caritas zum ehemaligen Pfarrheim in Strümp über den Kaustinenweg und Kirchplatz zu leiten.

 

 

Ja

Nein

Enthaltungen

CDU

 

7

 

SPD

 

2

 

FDP

 

2

 

Bündnis 90/DIE GRÜNEN

 

4

 

UWG/Freie Wähler

 

1

DIE FRAKTION

 

 

1

Gesamt:

0

15

2

 

Damit ist der Bürgerantrag abgelehnt. Es erfolgt die Abstimmung über den Beschlussvorschlag der Verwaltung (s.o.)

   


Abstimmungsergebnis:

 

 

Ja

Nein

Enthaltungen

CDU

7

 

 

SPD

2

 

 

FDP

2

 

 

Bündnis 90/DIE GRÜNEN

4

 

 

UWG/Freie Wähler

1

 

 

DIE FRAKTION

 

 

1

Gesamt:

16

0

1