Beschluss:

 

Der Ausschuss für Mobilität beschließt die Bildung eines Lenkungskreises zur Begleitung des Mobilitätskonzeptes mit den in der Vorlage aufgeführten Mitgliedern und Aufgaben.

 

Es ergibt sich eine ausführliche Diskussion über die Ausgestaltung des Lenkungskreises. Ratsherr Schoenauer schlägt vor, den Lenkungskreis auf Politik und Verwaltung zu reduzieren und die Stadtgesellschaft über einen separaten Arbeitskreis zu beteiligen. Ratsherr Quaß vertritt die Ansicht, dass sich die angedachte Vorgehensweise in anderen Städten bewährt habe und die daraus gewonnene Expertise zu Rate gezogen werden solle. Er beantragt, dass die Vorsitzenden des Ausschusses für Planung und Liegenschaften und des Ausschusses für Klima, Umwelt und Bau zum Teilnehmerkreis des Lenkungskreises hinzugezogen werden.

Frau Frey schlägt vor den Lenkungskreis in zwei Arbeitskreise aufzuteilen – einer dem ausschließlich die Politik, Verwaltung und das Planungsbüro angehören und einer in dem Poltik und Stadtgesellschaft gemeinsam diskutieren können. Sie gibt zu bedenken, dass zur ersten Sitzung des Lenkungskreises bereits eingeladen worden sei. Herr Assenmacher ergänzt, dass der Lenkungskreis bereits in der informellen Sitzung des AMO am 27.01.2021 thematisiert worden sei und dort kein Widerstand zu erkennen gewesen sei. Daraufhin habe die Verwaltung plangemäß eine Teilnehmerzusammenstellung erarbeitet und aufgrund der knappen Zeitschiene zu einem ersten Termin eingeladen.

Ratsherr Berthold greift den Vorschlag der Verwaltung auf und führt fort, dass der erste Auftakt des Lenkungskreises wie geplant stattfinden solle und der Prozess anschließend in zwei separaten Gruppen fortgeführt werden könne. Er gibt zu bedenken, dass das Mobilitätskonzept aufgrund seiner Komplexität und inhaltlichen Fülle nicht im Ausschuss erarbeitet werden könne, sondern ein separates Arbeitsgremium wie den Lenkungskreis benötige.

Auch Ratsherr Quaß gibt zu verstehen, dass er den Vorschlag der Verwaltung mittragen könne. Darüber hinaus wünsche er sich eine regelmäßige Berichterstattung zum Arbeitsstand des Mobilitätskonzepts im Ausschuss.

Ratsfrau Niegeloh hebt hervor, dass die Expertise, die die Stadtgesellschaft bereitstellt, öffentlich mit tagen solle. Die Vertreter des Lenkungskreises sollen daher Teil des Ausschusses sein. Durch die angedachte Zusammensetzung des Lenkungskreises würde sich ansonsten die Wertigkeit der Mitglieder zu Ungunsten der politisch legitimierten Mandatsträger verschieben.

Ratsherr Wagner hebt noch einmal hervor, dass der Lenkungskreis keine Entscheidungen treffe und die optimale Akteurszusammensetzung ermögliche. Herr Assenmacher greift diesen Punkt auf und erläutert noch einmal, dass sich der Lenkungskreis auf Vorbesprechungen beschränke und Beschlüsse weiterhin im zuständigen Ausschuss getroffen würden.

Ratsherr Thywissen regt im Anschluss erneut an, die Expertise der Stadtgesellschaft von der Politik zu trennen. Ratsherr Wagner erwidert, dass dadurch viel verloren ginge.

Nach einer von der CDU beantragten Sitzungsunterbrechung zur Besprechung in den Fraktionen, formuliert Ratsherr Schoenauer folgenden Beschlussvorschlag:

Der Ausschuss für Mobilität beschließt die erste Sitzung des Lenkungskreises zur Begleitung des Mobilitätskonzeptes unter Hinzuziehung der Vorsitzenden des Ausschusses für Planung und Liegenschaften, Werner Damblon, und des Ausschusses für Klima, Umwelt und Bau, Joachim Quaß, als Auftakt probeweise wie geplant am 27.04.2021 durchzuführen und die Diskussion der Zusammensetzung zu vertagen.

Abstimmungsergebnis:

Der Beschlussantrag ist der weitreichendste und wird einstimmig angenommen.

Daraufhin zieht Ratsfrau Niegeloh den Antrag der SPD unter TOP 8.1 zurück.

Für die SPD Fraktion benennt sich Ratsfrau Niegeloh als Teilnehmerin des Lenkungskreises. Ratsfrauen Kohn und Niederdellmann-Siemens seien für die Vertretung vorgesehen.

Die CDU entsendet Ratsherrn Schoenauer in den Lenkungskreis und wird einen Vertreter im Nachgang an die Sitzung benennen.