Beschluss:

 

 

3.1       Fachbereich 4, Produkt 090.010.010, Räumliche Planung und Entwicklungs-maßnahmen

 

Der Ausschuss für Planung und Liegenschaften empfiehlt dem Haupt- und Finanzausschuss, den Entwurf des Haushaltes 2013 für das Produkt 090.010.010, Räumliche Planung und Entwicklungsmaßnahmen dem Rat zur Beschlussfassung vorzulegen.

 

 

3.2       Fachbereich 4, Produkt 100.010.010, Bauaufsicht und Denkmalpflege

 

Der Ausschuss für Planung und Liegenschaften empfiehlt dem Haupt- und Finanzausschuss, den Entwurf des Haushaltes 2013 für das Produkt 100.010.010, Bauaufsicht und Denkmalpflege dem Rat zur Beschlussfassung vorzulegen, jedoch ohne die Ansätze für die Denkmalpflege. Diese werden im Kulturausschuss beraten.

 

 

3.3       Fachbereich 6, Produkt 010.140.010, Grundstücksverkehr

 

Der Ausschuss für Planung und Liegenschaften empfiehlt dem Haupt- und Finanzausschuss, den Entwurf des Haushaltes 2013 für das Produkt 010.140.010, Grundstücksverkehr mit den entsprechenden Änderungsanträgen dem Rat zur Beschlussfassung vorzulegen.

 

Ratsherr Rettig stellt den Antrag, das Produktsachkonto 5431000 um 10 % zu reduzieren.

 

Abstimmungsergebnis:

	Ja	Nein	Enthaltungen
CDU	7
FDP	4
SPD		2
Bündnis 90/Die Grünen	2
UWG	1
fraktionslos	1
Gesamt:	15	2

 

 

Weiterhin stellt Ratsherr Rettig den Antrag, die Haushaltsmittel für das Produktsachkonto 5714100 zu streichen.

Ratsherr Peters bemerkt, dass sich diese Forderung mit dem Antrag der Grünen deckt.

Herr Gatzlik bemerkt, dass die Verpflichtung zur Zahlung des Ökobonus bei bereits gestellten Anträgen besteht. Ratsherr  Damblon sagt, dass die bisher eingegegangenen Verpflichtungen abgewickelt werden. Ab 2013 werden keine Neuanträge mehr gestellt werden können. Die Haushaltsansätze 2013, 2014 und 2015 werden entsprechend der voraussichtlichen Abwicklung angepasst.

 

Abstimmungsergebnis:         einstimmig

 

 

3.4       Fachbereich 6, Produkt 090.020.010, Grafische Datenverarbeitung

 

Der Ausschuss für Planung und Liegenschaften empfiehlt dem Haupt- und Finanzausschuss, den Entwurf des Haushaltes 2013 für das Produkt 090.020.010, Grafische Datenverarbeitung mit dem entsprechenden Änderungsantrag dem Rat zur Beschlussfassung vorzulegen.

 

Ratsherr Rettig stellt den Antrag, das Produktsachkonto 5431000 um 10 % zu kürzen.

 

Abstimmungsergebnis:                     einstimmig

 

 

3.5       Fachbereich 6, Produkt 090.020.020, Vermessung

 

Der Ausschuss für Planung und Liegenschaften empfiehlt dem Haupt- und Finanzausschuss, den Entwurf des Haushaltes 2013 für das Produkt 090.020.020, Vermessung mit dem entsprechenden Änderungsantrag dem Rat zur Beschlussfassung vorzulegen.

 

Ratsherr Rettig stellt den Antrag, das Produktsachkonto 5431000 um 10 % zu kürzen.

 

Abstimmungsergebnis:                     einstimmig

 

 

3.6       Fachbereich 6, Produkt 100.020.010, Bodenordnung

 

Der Ausschuss für Planung und Liegenschaften empfiehlt dem Haupt- und Finanzausschuss, den Entwurf des Haushaltes 2013 für das Produkt 100.020.010, Bodenordnung mit dem entsprechenden Änderungsantrag dem Rat zur Beschlussfassung vorzulegen.

 

 

Ratsherr Rettig stellt den Antrag, die VE für die K9n im U-Auftrag 10002002, Sachkonto 7821100 zu streichen.

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

	Ja	Nein	Enthaltungen
CDU		7
FDP	4
SPD		2
		2
UWG	1
fraktionslos		1
Gesamt:	5	12

 

 

Sodann lässt der Ausschussvorsitzende über den gesamten Haushalt des Ausschusses für Planung und Liegenschaften abstimmen.

 

Die Verwaltung weist auf den verteilten Antrag der SPD-Fraktion zur Bereitstellung von 25.000 € für die Erarbeitung des Rahmenplanes Osterath hin. Nach kurzer Aussprache, in der Einvernehmen über die Notwendigkeit einer Mittelbereitstellung zu gegebener Zeit besteht, zieht sachkundiger Bürger Losse den Antrag zurück.

Die auf Grund der Beschlüsse geänderten Haushaltsansätze sind in der als Anlage beigefügten Veränderungsliste dargestellt. 

Abstimmungsergebnis:

 

	Ja	Nein	Enthaltungen
CDU	7
FDP		4
SPD	2
Bündnis 90/Die Grünen			2
UWG	1
fraktionslos	1
Gesamt:	11	4	2