Herr Kloidt erklärt das Instrument der Kooperative Baulandentwicklung „Bau.Land.Leben“, eine Landesinitiative zur Baulandentwicklung.

 

Im Anschluss zeigt Frau Boländer, als Projektleiterin, den aktuellen Projektstand der Kooperative Baulandentwicklung Kamperweg, auf.

 

Technischer Beigeordneter Assenmacher weist darauf hin, dass bisher nur wenig Werbung für dieses Gebiet gemacht wurde und trotzdem liegen bis dato bei NRW Urban ca. 280 Anfragen von potentiellen Bauinteressenten für Einfamilienhäuser oder Wohnungen vor. Die Werbung für dieses Gebiet bezieht sich bisher fast ausschließlich auf die Bekanntmachung der Ratsbeschlüsse.

 

Ratsfrau Niederdellmann-Siemes bittet um Auskunft über die Verkaufsbereitschaft der privaten Grundstückseigentümer im Plangebiet.

 

Herr Kloidt führt aus, dass die aktuellen Coronabedingungen Grunderwerbsverhandlungen ungemein erschweren, da Grunderwerbsverhandlungen eigentlich persönlich durchgeführt werden müssen. Deshalb findet der Kontakt entweder fernmündlich oder schriftlich statt. Leider sind momentan keine vertraulichen Gespräche durchführbar. Zudem laufen die Verhandlungen mit Eigentümern besser, die keine persönliche Verbindung durch selbstgenutzte Gebäude im Gebiet haben, als mit denen, die neben den monetären weitere eigene Interessen vertreten. Es gibt sowohl Eigentümer, die verkaufsbereit sind, als auch Eigentümer, die es nicht sind. Es gibt insgesamt jedoch einen nicht unerheblichen Teil von Verhandlungen, die kurz vor dem erfolgreichen Abschluss stehen. Es besteht kein Anlass für Pessimismus. Herr Kloidt macht noch einmal deutlich, dass die Ankaufspreise für alle Vergleichsflächen gleich sind und NRW Urban sofort in das Eigentum der Kommune kauft, da sie die Gesellschafterin ist. NRW Urban führt lediglich die Grunderwerbsverhandlungen.

 

Ratsherr Wehrspohn fragt, ob es für die Bauleitplanung eine zumindest grobe Planung der Erschließung geben wird.

 

Technischer Beigeordneter Assenmacher erläutert, dass es einen zweiphasigen städtebaulichen Ideenwettbewerb geben wird, der ein städtebauliches Konzept einschließlich Erschließung zum Ergebnis haben wird. Auf diesem Ergebnis wird die Bauleitplanung aufgesetzt, so wie es auch im Areal Böhler 2 geschehen ist. Der Wettbewerb wird 2021/2022 stattfinden.

 

Herr Kloidt lobt die Zusammenarbeit mit der Stadtverwaltung Meerbusch. Er betont die Arbeit als sehr konstruktiv und der Austausch würde trotz Corona sehr gut laufen. Er bedankt sich für die bisherige Zusammenarbeit.

 

Ratsfrau Housden fragt zum einen, was wäre, wenn ein Großteil der Anwohner nicht verkaufen möchte und zum zweiten dass es ja die Sorge der Bürger gibt, dass der Ortskern verwaist und der dörfliche Charakter verloren geht.

 

Technischer Beigeordneter Assenmacher weist darauf hin, dass zurzeit die 2. Stufe der Onlinebeteiligung des IHKO läuft und hofft auf zahlreiche Äußerungen zu den Wünschen der Bevölkerung. Das Ziel sei, sowohl den Ortskern zu stärken, als auch bezahlbare Wohnungen und Bauland anzubieten. Beides schließt sich keineswegs aus, sondern geht vielmehr Hand in Hand. Neue Bewohner stärken zum Beispiel den Einzelhandel, wenn die Verbindungswege ins Zentrum attraktiv sind. Die Verwaltung wird die Ergebnisse zusammenfassen und dem Gremium als Beschlussvorschlag vorlegen, damit städtebauliche Fördermittel akquiriert werden können. Das größte Problem ist die jetzige Trennung durch die Bahngleise, aber durch die geplante Unterführung sowie die Fußgängerverbindung können die Anwohner später fußläufig oder mit dem Fahrrad schnell und sicher in den Ortskern gelangen.

 

Ratsherr Peters weist darauf hin, dass das Maß der Flächenversiegelung durch das Baugebiet unbedingt beschränkt werden sollte und er fragt die Verwaltung, welche Möglichkeiten es gibt, um die Flächen anschließend zu vermarkten, um sie nicht meistbietend an mögliche Investoren zu verschachern, sondern auf andere Weise an die „richtigen“ Bauherr*innen zu bringen. Dies wäre möglicherweise über Erbpacht oder anderweitigen Besitz der Stadt möglich.

 

Technischer Beigeordneter Assenmacher bittet hinsichtlich der Entwicklung des Gebietes um Geduld bis zur Debatte nach den Präsentationen. Die Vermarktung muss im Gremium diskutiert werden. Es gibt durch das Land NRW die Auflage, dreißig Prozent der Fläche für den sozialen Wohnungsbau zu nutzen, was wahrscheinlich zu einhundert Prozent im Geschosswohnungsbau umgesetzt wird. Im übernächsten Planungsausschuss möchte die Verwaltung dem Ausschuss eine Informationsvorlage für ein Erbbau-Modell aufzeigen, wie es z.B. die katholische Kirche praktiziert. Zudem gibt es mehrere Möglichkeiten des zielgerichteten Verkaufs, z.B. neben Preisangebot weitere Faktoren zu werten, wie Einkommen, Arbeitsplatz vor Ort oder die Familienstruktur. Dabei wäre zu überlegen, einen Zuzug aus anderen Kommunen zu vermeiden und gezielt Meerbuscher Bürger*innen zu erreichen, mit dem Schwerpunkt auf Menschen, die die Gesellschaftsstrukturen Meerbuschs aufrechterhalten und sich gesellschaftlich engagieren, z.B. in systemrelevanten Berufen, jedoch mit geringerem bis mittlerem Einkommen. Wenn dieses Gebiet entwickelt werden würde müsste auch die Infrastruktur angepasst werden, z.B. mit dem Neubau oder einer Vergrößerung von Schule und Kindergarten. Dies müsste dann bei der Steuerung der Preisgestaltung mitberücksichtigt werden. Auch beim sozialen Geschosswohnungsbau gibt es Steuerungsmöglichkeiten mit Gesellschaften zusammenzuarbeiten, bei der entweder die Kommune selbst Hauptgesellschafterin ist oder die prokommunal eingestellt sind. Der Vorteil ist, dass die Grundstücke, die entwickelt werden, der Kommune gehören, somit bestimmt die Stadt und nicht ein Bauträger.

 

Ratsherr Jung fragt, wie es sich mit der Fläche verhält, die als Rettungsplatz vorgesehen ist.

 

Technischer Beigeordneter Assenmacher erläutert, dass auf Nachfrage beim FB 1 der Platz förmlich nicht als Rettungsplatz festgelegt ist und durch die Entscheidung des Rates jederzeit auch verlegt werden kann.

 

Ratsherr Jung fragt, wie das IHKO mit den aktuellen Planungsüberlegungen zusammenhängt.

 

Technischer Beigeordneter Assenmacher erläutert, dass eine städtebauliche Verknüpfung vorhanden ist, wie schon zuvor angesprochen. In den folgenden Studentenentwürfen wurde dies bereits berücksichtigt und sicher deutlicher.

 

Ratsherr Gabernig fragt, wie beim vorbereitenden Grunderwerb vorgegangen wird. Ob die Verkäufe nur vorbereitet werden oder es verschiedene Kaufoptionen für die Eigentümer gibt.

 

Herr Kloidt erläutert, dass die Vorstellungen der Eigentümer ganz unterschiedlich sind und NRW Urban versucht, alle Interessen zu berücksichtigen. Solange die Vorstellungen der Eigentümer*innen nicht gegen die Grundsätze der Planung und Durchführung verstoßen, wird versucht, auf alle Empfindlichkeiten Rücksicht zu nehmen.

 

Sachkundiger Bürger Schmoll begrüßt die Entwicklung als Meilenstein, lobt die idealen Rahmenbedingungen wie ÖPNV-Anschlüsse und fragt, was nach dem städtebaulichen Wettbewerb passiert. Wenn die Baufelder entstehen könne er sich gut vorstellen durch Investorenverfahren die Qualität zu sichern.

 

Technischer Beigeordneter Assenmacher bestätigt dies und hofft zu diesem Verfahren auf eine mehrheitliche Zustimmung, damit der Qualitätsanspruch gesichert werden kann. Die Umsetzung bei den Eigenheimbesitzern wird kaum möglich sein. Auf jeden Fall sollte ein Auswahlverfahren oder ein Wettbewerb bei den Reihenhäusern und Geschosswohnungsbauten durchgeführt werden.

 

Ratsherr Quaß fragt, ob es Erfahrungen bei größeren Investoren mit der Erbpacht gibt, ob dies ein sinnvolles Verfahren ist und ob es bereits von Kommunen angewendet wird.

 

Herr Kloidt erklärt, dass dieses Thema momentan stark diskutiert wird. Leider gibt es bisher trotzdem nur wenig Erfahrung damit, da die Finanzierungsmodelle der Erbpacht momentan nicht sehr attraktiv sind. NRW Urban unterstützt dies jedoch.

 

Technischer Beigeordneter Assenmacher verweist noch einmal auf die kommende Informationsvorlage und betont, beide Seiten der Vertragspartner betrachten zu müssen.

 

Ratsfrau Danes gibt zu bedenken, dass es einerseits zu begrüßen ist, Studentenentwürfe der TU Dortmund hinzuzuziehen aber andererseits das zu beplanende Gebiet noch gar nicht feststeht. Warum man nicht anders herum vorgegangen ist, denn so wäre bei Nichtumsetzung die ganze Arbeit umsonst.

 

Technischer Beigeordneter Assenmacher erläutert, dass sich zum einen aus finanziellen Gründen für die besonders kreativen und innovativen Ideen der Studentenentwürfe entschieden wurde, die eine kleine Anerkennung erhalten und zum anderen für die Beplanung eines großen Gebietes der Blick geweitet werden sollte, da der Realisierungsprozess bis zu zwanzig Jahre und mehr dauern kann. Damit sollen möglichst vielfältige und weitsichtige Möglichkeiten geprüft und ggf. planerisch verfolgt werden, dieses Gebiet nach und nach zu erweitern. Man konnte die Gesamtperspektive ausloten, verschieden Optionen aufzeigen und eventuelle spätere Entwicklungen mitdenken. Damit kann man auf die Bevölkerung zugehen und vielleicht bestehende Ängste nehmen.

 

Sachkundiger Bürger von Canstein fragt, ob es bei den existierenden Gebäuden am Nibbelsweg vorgesehen ist, diese abzureißen oder sie als Stück der Vergangenheit stehen zu lassen.

 

Technischer Beigeordneter Assenmacher erklärt, dass solange die Eigentümer das Gebäude nicht verkaufen, dies stehen bleibt.

 

Sachkundiger Bürger von Canstein, fragt nach, was nach einem Verkauf der Gebäude, unabhängig von Zeitpunkt, geplant ist. Er findet die Gebäude zwar sehr raumgreifend aber dennoch Erhaltenswert.

 

Technischer Beigeordneter Assenmacher macht den Vorschlag der Verwaltung, diese Gebäude abzubrechen, obwohl dieses dann im Einzelfall zu prüfen und zu diskutieren wäre. In den studentischen Entwürfen werden Für und Wider der Bestandsintegration aufgezeigt.

 

Ratsherr Peters stimmt dem Sachkundigen Bürger von Canstein zu und meint, dass der Nibbelsweg eine der interessantesten Ecken in Osterath ist und eher unter den Ensembleschutz fallen sollte. Des Weiteren fragt er, wenn bei den studentischen Entwürfen etwas Sinnvolles rauskommt, ob dann eine Chance besteht, das Planungsverfahren mit den Studenten und der TU Dortmund gemeinsam bis zu Ende durchzuführen.

 

Technischer Beigeordneter Assenmacher könnte sich dies schon vorstellen, obwohl dies nur als ein Baustein im Beteiligungsprozess geplant war. Sicherlich könne man so viel Geld und Zeit sparen.

 

Ratsherr Peters hält nichts mehr von Wettbewerbsverfahren, da diese eine Menge Aufwand bedeuten und nicht immer zu einem befriedigenden Ergebnis führen.

 

Ratsfrau Köser gibt zu bedenken, dass dieses große Gebiet schon lange geplant und kontrovers diskutiert wird und das Feedback darüber nicht zufriedenstellend ist, welche Flächen bereits zur Verfügung stehen und welche nicht. Sie fragt, wie genau die Aufgabenstellung für die Studenten ausgesehen hat. Sie wünscht sich mehr Aufklärung, um die Skepsis, die bei allen durchzuhören ist, etwas zu zerstreuen. Auch ihr liegt der Nibbelsweg am Herzen.

 

Vorsitzender Damblon empfiehlt auf die Frage zurückzukommen, wenn die Studentenentwürfe gehört wurden.