Beschluss:

 

Haupt-, Finanz-  und Wirtschaftsförderungsausschuss:

 

Der Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsförderungsausschuss verweist den Antrag vom 03.03.2021 „Umwidmung der Karl-Rüsing-Straße in Meerbusch-Osterath in einen verkehrsberuhigten Bereich“ gemäß § 24 GO NRW an den zuständigen Ausschuss für Klima, Umwelt und Bau.

 

Ausschuss für Klima, Umwelt und Bau:

 

Der Ausschuss für Klima, Umwelt und Bau beschließt den Antrag gemäß § 24 GO NRW vom 03.03.2021 „Umwidmung der Karl-Rüsing-Straße in Meerbusch-Osterath in einen verkehrsberuhigten Bereich“ abzulehnen. Die örtliche Straßenverkehrsbehörde wird in dem Bereich verdeckte Messungen durchführen, um das Fahrzeugaufkommen sowie die tatsächliche „V85“ festzustellen. Nach Abschluss der Messungen kann entschieden werden, welche Maßnahmen (Piktogramme 30 km/h, Rotmarkierung der Fahrradfurt, usw.) umgesetzt werden können.

 

Die Petentinnen der Anregung führen zu den Intentionen und Zielen des Antrages aus.

 

Die Karl-Rüsing-Straße erfahre in den vergangenen Jahren einen Generationswechsel, sodass inzwischen viele kleine Kinder in der Straße lebten. Zahlreiche Verkehrsteilnehmer hielten sich nicht an die geltenden Geschwindigkeitsbeschränkungen, sodass Gefährdungssituationen entstünden. Entsprechend seien weitere Maßnahmen zur Verkehrsberuhigung notwendig.

 

Bürgermeister Bommers weist darauf hin, dass der Antrag im Ausschuss für Klima, Umwelt und Bau inhaltlich beraten und darüber entschieden werde, in der heutigen Sitzung erfolge lediglich ein Verweis.

 

Abstimmungsergebnis:

 

einstimmig