Der Ausschuss nimmt die Beschlusskontrolle zur Kenntnis.

 

Weiterhin berichtet die Verwaltung:

 

Aktuelle Corona-Lage

 

Erster Beigeordneter Maatz führt zu aktuellen Entwicklungen rund um die Pandemie aus.

 

Seit dem 25.04.2021 gelte auch im Rhein-Kreis Neuss die bundesweite „Notbremse“ gemäß §28b des Infektionsschutzgesetzes. Dieses Gesetz lege nunmehr den Rahmen der Beschränkungen fest. Weitere Regelungen, die nicht im Gesetz erfasst seien, würden weiterhin durch die Coronaschutzverordnung festgelegt.

 

Die Kontrollen der Ausgangssperren in den Abend- und Nachtstunden seien bislang ohne festgestellte Verstöße durchgeführt worden. Im privaten Bereich würden wiederholt unzulässige Ansammlungen festgestellt. Im gewerblichen Bereich würden nur vereinzelte Verstöße festgestellt, hier läge der Fokus auf der Beratung und Informationsvermittlung.

 

Auf Nachfrage erläutert er, dass der Verwaltung keine Infektions-Hotspots bekannt seien. Dies würde federführend durch das Gesundheitsamt des Rhein-Kreises erfasst.

 

Ratsherr Peters regt an, die Informationen der Verwaltung auf der Homepage in verschiedenen Sprachen anzubieten. Hierzu weist Erster Beigeordneter Maatz darauf hin, dass das Team „Integration“ spezielle Flyer und Informationsangebote in verschiedenen Sprachen bereitstelle. Zudem würden die einschlägigen Informationen des Gesundheitsamtes auf den verlinkten Seiten des Rhein-Kreises mehrsprachig vorgehalten.

 

Weiteres Vorgehen Brandschutzbedarfsplan

 

Erster Beigeordneter Maatz führt zum beabsichtigten Projektablauf für die Erstellung des neuen Brandschutzbedarfsplanes aus. Eine Übersicht hierzu ist dem Protokoll als Anlage 1 beigefügt.

 

In der ersten Sitzung des Sonderausschusses „Zukunft der Feuerwehr“ nach der Sommerpause solle nach derzeitigen Planungen ein erster Entwurf vorgelegt werden. Danach hätten die Fraktionen Zeit zur mehrwöchigen Beratung, Ende September solle dann die weitere Beratung im Ausschuss erfolgen und ein Ratsbeschluss im Oktober gefasst werden.

 

Vor der Sommerpause sei noch eine Sitzung des Sonderausschusses geplant, die Terminierung erfolgt kurzfristig.