Beschluss:

 

Der Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsförderungsausschuss beschließt anstelle des Rates die Resolution (Anlage 2) bezüglich der Digitalisierung der kommunalpolitischen Arbeit. Die Verwaltung wird beauftragt, die Resolution an die Ministerin für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung des Landes Nordrhein-Westfalen, Ina Scharrenbach, zu übersenden.

 

 

Ratsherr Peters führt zu den Gründen für die beabsichtigte Resolution aus.

 

Ratsherr Jörgens erklärt, dass die Ziele der Resolution unklar seien. Er regt eine vorherige Beratung der Inhalte einer solchen Resolution im Ausschuss für Digitalisierung an.

 

Ratsherr Damblon weist darauf hin, dass diese die zweite in der Sitzung zu beschließende Resolution an das Land NRW darstelle. Resolutionen eines Stadtrates sollten ein besonderes Mittel mit entsprechendem Stellenwert sein, insofern erscheine diese Form der Eingabe beim Land unsachgemäß. Inhaltlich könne man der Intention jedoch folgen.

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

einstimmig