Sitzung: 25.03.2021 Rat
Beschluss: einstimmig beschlossen
Beschluss:
Der Ausschuss
stellt fest, dass die vom Land angekündigten Maßnahmen zur Testung von
Schülerinnen und Schülern an Schulen bislang nicht vollumfänglich umgesetzt
wurden. Die Verwaltung wird beauftragt, mögliche Maßnahmen zu prüfen, um nach
den Osterferien bei Bedarf Unterstützungsmöglichkeiten umzusetzen, sofern die
seitens des Landes beabsichtigten Testungen an Grund- und weiterführenden
Schulen weiterhin nicht umgesetzt werden.
Ratsfrau
Niederdellmann-Siemes führt aus, dass die seitens des Landes angekündigten
Maßnahmen zu Testungen an den Schulen bislang nicht umgesetzt worden seien. Um
die Sicherheit der Schülerinnen und Schüler sowie der Angehörigen zu erhöhen,
sollte jedes Kind in den Schulen nach den Osterferien zweimal wöchentlich
getestet werden.
Ratsherr Damblon
weist darauf hin, dass die seitens des Landes angekündigten Tests aufgrund von
Lieferproblemen bislang nicht umgesetzt werden konnten. Wenn schlicht zu wenig
Tests vorhanden seien, könne auch die Stadt keine Besserung der Situation herbeiführen.
Hinsichtlich der grundsätzlichen Problematik, dass zu wenig getestet würde,
stimme er zu.
Ratsherr Peters
äußert seine Zustimmung zum Antrag, sofern das Land nach den Ferien keine
eigenen verlässlichen Teststrukturen an den Schulen schaffe.
Bürgermeister
Bommers und Erster Beigeordneter Maatz erläutern den derzeitigen Sachstand. An
den weiterführenden Schulen seien Tests angelaufen, einmal wöchentlich könnten
die Schülerinnen und Schüler sich selbst testen. Aus den Schulen würde hierzu
bereits bei diesem einen Test Kritik aufgrund des erheblichen organisatorischen
und zeitlichen Aufwandes geübt. Das Land habe angekündigt, die Testungen nach
den Osterferien auf die ursprünglich geplanten zwei Tests pro Woche an den
weiterführenden Schulen zu erhöhen, für die Grundschulen solle zudem ebenso ein
altersgerechtes Testverfahren entwickelt werden.
Ratsherr Jörgens
weist darauf hin, dass die fehlenden, zweiten wöchentlichen Tests durch die
Schülerinnen und Schüler eigenverantwortlich durch die kostenlosen Bürgertests
durchgeführt werden könnten.
Stadtkämmerer
Volmerich weist darauf hin, dass unter Zugrundelegen aktueller Preise die
Beschaffung von Selbsttests für alle Schülerinnen und Schüler rund 100.000,- €
monatliche Kosten für die Stadt verursache, die Durchführung von Selbsttests
rund 620.000,- €.
Sodann erfolgt eine
Verständigung zum Prüfauftrag an die Verwaltung
welche lokal umsetzbaren Unterstützungsmöglichkeiten nach den
Osterferien anberaumt werden können, sofern die landesseitig angekündigten Testungen
an den Schulen weiterhin nicht umgesetzt würden.
Abstimmungsergebnis:
einstimmig