Beschluss:

 

Der Ausschuss stellt fest, dass die vom Land angekündigten Maßnahmen zur Testung von Schülerinnen und Schülern an Schulen bislang nicht vollumfänglich umgesetzt wurden. Die Verwaltung wird beauftragt, mögliche Maßnahmen zu prüfen, um nach den Osterferien bei Bedarf Unterstützungsmöglichkeiten umzusetzen, sofern die seitens des Landes beabsichtigten Testungen an Grund- und weiterführenden Schulen weiterhin nicht umgesetzt werden.

 

 

Ratsfrau Niederdellmann-Siemes führt aus, dass die seitens des Landes angekündigten Maßnahmen zu Testungen an den Schulen bislang nicht umgesetzt worden seien. Um die Sicherheit der Schülerinnen und Schüler sowie der Angehörigen zu erhöhen, sollte jedes Kind in den Schulen nach den Osterferien zweimal wöchentlich getestet werden.

 

Ratsherr Damblon weist darauf hin, dass die seitens des Landes angekündigten Tests aufgrund von Lieferproblemen bislang nicht umgesetzt werden konnten. Wenn schlicht zu wenig Tests vorhanden seien, könne auch die Stadt keine Besserung der Situation herbeiführen. Hinsichtlich der grundsätzlichen Problematik, dass zu wenig getestet würde, stimme er zu.

 

Ratsherr Peters äußert seine Zustimmung zum Antrag, sofern das Land nach den Ferien keine eigenen verlässlichen Teststrukturen an den Schulen schaffe.

 

Bürgermeister Bommers und Erster Beigeordneter Maatz erläutern den derzeitigen Sachstand. An den weiterführenden Schulen seien Tests angelaufen, einmal wöchentlich könnten die Schülerinnen und Schüler sich selbst testen. Aus den Schulen würde hierzu bereits bei diesem einen Test Kritik aufgrund des erheblichen organisatorischen und zeitlichen Aufwandes geübt. Das Land habe angekündigt, die Testungen nach den Osterferien auf die ursprünglich geplanten zwei Tests pro Woche an den weiterführenden Schulen zu erhöhen, für die Grundschulen solle zudem ebenso ein altersgerechtes Testverfahren entwickelt werden.

 

Ratsherr Jörgens weist darauf hin, dass die fehlenden, zweiten wöchentlichen Tests durch die Schülerinnen und Schüler eigenverantwortlich durch die kostenlosen Bürgertests durchgeführt werden könnten.

 

Stadtkämmerer Volmerich weist darauf hin, dass unter Zugrundelegen aktueller Preise die Beschaffung von Selbsttests für alle Schülerinnen und Schüler rund 100.000,- € monatliche Kosten für die Stadt verursache, die Durchführung von Selbsttests rund 620.000,- €.

 

Sodann erfolgt eine Verständigung zum Prüfauftrag an die Verwaltung  welche lokal umsetzbaren Unterstützungsmöglichkeiten nach den Osterferien anberaumt werden können, sofern die landesseitig angekündigten Testungen an den Schulen weiterhin nicht umgesetzt würden.

 

Abstimmungsergebnis:

 

einstimmig