Sitzung: 17.03.2021 Ausschuss für Klima, Umwelt, Bau
Ratsherr
Banse erinnert daran, dass ein SPD-Antrag zu Tempo 30 auf der Xantener Straßein
den Nachtstunden aufgrund der Zusage, dass im Rahmen der Lärmaktionsplanung
nach Möglichkeiten gesucht werde, zurückgezogen wurde. Er bittet um
diesbezügliche Information.
Technischer
Beigeordneter Assenmacher berichtet, dass seit ca. drei Wochen auf der Moerser
Straße und der Düsseldorfer Straße Tempo 30 von 22-6 Uhr gelte.
Herr
Assenmacher stellt nochmal klar, dass bzgl. Tempo 30 derzeit noch enge
gesetzliche Voraussetzungen bestehen, die auch bereits erfolgreich eingeklagt
wurden. Insofern kann sich die Verwaltung nur im Rahmen des derzeit Möglichen
bewegen.