Ratsherr Banse erinnert daran, dass ein SPD-Antrag zu Tempo 30 auf der Xantener Straßein den Nachtstunden aufgrund der Zusage, dass im Rahmen der Lärmaktionsplanung nach Möglichkeiten gesucht werde, zurückgezogen wurde. Er bittet um diesbezügliche Information.

 

Technischer Beigeordneter Assenmacher berichtet, dass seit ca. drei Wochen auf der Moerser Straße und der Düsseldorfer Straße Tempo 30 von 22-6 Uhr gelte.

 

Herr Assenmacher stellt nochmal klar, dass bzgl. Tempo 30 derzeit noch enge gesetzliche Voraussetzungen bestehen, die auch bereits erfolgreich eingeklagt wurden. Insofern kann sich die Verwaltung nur im Rahmen des derzeit Möglichen bewegen.