Beschluss:

Die Verwaltung wird beauftragt, für die nächste Sitzung des Sozialausschusses eine Beschlussvorlage zu erstellen, in der alle Hintergründe bzw. Informationen zu Lotsenpunkten dargestellt werden. Zudem sollen mehrere Beschlussvorschläge mit entsprechenden Alternativen unterbreitet werden.

 

 

 

Der Erste Beigeordnete Herr Maatz stellt den Inhalt der Informationsvorlage kurz vor.

 

Ratsfrau Niegeloh betont, dass sich aus der Vorlage eindeutig die Notwendigkeit zur Einrichtung von Lotsenpunkten entnehmen lässt und sie stellt den Beschlussantrag, zwei Lotsenpunkte einzurichten und zwar einer in den Rheingemeinden, Strümp oder Osterath und einer in Lank.

 

Ratsherr Mocka begrüßt grundsätzlich den Antrag der SPD, fragt jedoch nach, warum die Verwaltung keine Beschlussvorlage vorgelegt habe.

 

Herr Beigeordneter Maatz stellt dazu klar, dass bisher von Seiten der Politik keine konkrete Meinungsäußerung zu diesem Thema stattgefunden habe und die Verwaltung das Thema Lotsenpunkte deshalb nur zur Diskussion stellen wolle.

 

Ratsherr Kräling schlägt vor, zunächst eine Beschlussvorlage durch die Verwaltung erstellen zu lassen. Ein Beschluss zum derzeitigen Zeitpunkt sei nicht zielführend.

 

Ratsherr Bertholdt unterstützt diese Vorgehensweise, da erst einmal die Bedarfe in der Stadt ermittelt und anschließend in den einzelnen Fraktionen diskutiert werden müssten. Dem Beschlussantrag der SPD könne zum derzeitigen Zeitpunkt nicht zugestimmt werden. Wichtiges Hintergrundwissen würde dazu noch fehlen, wie z.B. auch der geplante Vortrag über die Lotsenpunkte in Neuss.

 

Ratsfrau Niegeloh sieht das nicht so, schließlich wurden schon mehrere Diskussionen bezüglich der Einrichtung von Lotsenpunkten geführt und auch entsprechende Mittel in den Haushalt eingestellt.

 

Herr Beigeordneter Maatz stellt noch einmal klar, dass man das Auswahlermessen den Fraktionen überlassen wollte und die Priorisierungen der Fraktionen bisher nicht eindeutig waren. Zudem könnten auch die Erfahrungen aus Neuss zu einer Meinungsbildung beitragen. Daher sei verwaltungsseitig lediglich eine Informationsvorlage erstellt worden.

 

Ratsherr Mocka stellt fest, dass die Fraktion der CDU dieses Thema lediglich verzögern möchte und die FDP sich dieser Taktik anschließen würde.

 

Das Ausschussmitglied Frau Pricken möchte die Ergebnisse der Seniorenbefragung in eine zukünftige Beschlussvorlage einfließen lassen und das Ergebnis anschließend in der Fraktion diskutieren. Die CDU möchte daher den Tagesordnungspunkt vertagen.

 

Die Aussage, die FDP würde mit der CDU einen Schulterschluss eingehen, möchte Ratsherr Bertholdt so nicht stehen lassen. Für seine Fraktion sei entscheidend, dass bisher überhaupt noch nicht klar sei, welche Bedarfe in der Stadt bestünden und somit derzeit auch noch keine Entscheidung hierüber getroffen werden könne.

 

Ratsfrau Niegeloh stellt noch einmal klar, dass sie auf keinen Fall möchte, dass die Lotsenpunkte aufgrund des verschiedenen Wissensstandes in den Fraktionen abgelehnt würden, zumal bereits Mittel hierfür in den Haushalt eingestellt wurden.

 

Ratsherr Kräling möchte sich insgesamt den Lotsenpunkten nicht verschließen, besteht aber auf Erstellung einer Beschlussvorlage und anschließender Diskussion in der Fraktion.

 

Ratsfrau Niegeloh zieht daher ihren Beschlussantrag zurück.

 

Ratsherr Mocka fasst die Diskussion noch einmal zusammen und formuliert einen Beschlussvorschlag: Die Verwaltung soll eine Beschlussvorlage mit allen Informationen zu Lotsenpunkten erstellen und mehrere Beschlussvorschläge unterbreiten.

 

Der Antrag wird mit einer Gegenstimme angenommen.

 

Abstimmung:

 

		Ja	Nein	Enthaltungen
CDU	7	7
SPD	2	2
FDP	2	1	1
Bündnis 90/ Die Grüne	4	4
UWG	1	1
Die Fraktion	1	1
Gesamt	17	16	1