Beschluss:
Der Ausschuss für Mobilität beschließt, den Antrag gemäß § 24 GO NRW vom 08.10.2020 über die Vorschläge zur Anbringung von sog. "grünen Pfeilen" für VZ 720 Straßenverkehrsordnung (StVO), für den Kfz-Verkehr an Lichtsignalanlagen abzulehnen.
Der Ausschussvorsitzende erteilt
dem Petenten, Herr Bolko-Lewin v.
Katte, das Wort. Dieser gibt den Hinweis, dass der Antrag inhaltlich zunächst
falsch bearbeitet worden sei. Als Volljurist gibt er seine Rechtsauffassung zur
Kenntnis, dass das genannte Argument, ein grüner Pfeil dürfe rein rechtlich auf
einem Schulweg nicht angebracht werden, nicht korrekt sei und spricht sich
gegen die pauschale Ablehnung seines Antrags aus. Er kritisiert die fehlenden
Alternativen in der Ausführung. Zum einen würde in der Erläuterung eine
Einzelfallbetrachtung fehlen, zum anderen sei es möglich, die Ampeln an den
genannten Standorten zumindest abends auf ein gelb blinkendes Signal
umzustellen. Darüber hinaus sei eine verkehrsabhängige Signalschaltung an der
Ecke Moerser Straße/ Brühler Weg sinnvoll. Außerdem weist der Petent auf die an
den genannten Knotenpunkten entstehenden Wartezeiten für Autofahrer hin, die
für erheblichen Lärm und CO2-Ausstoß verantwortlich seien. Er bitte um eine
differenzierte Betrachtung seines Antrags unter Anbetracht der individuellen
Gegebenheiten an jedem einzelnen Knotenpunkt.
Ratsherr Schoenauer verweist auf eine zurückliegende Diskussion
innerhalb der Fraktion und merkt an, dass der Nutzen eines grünen Pfeils für
alle Verkehrsteilnehmer nicht erkennbar sei. Er verweist auf den letzten Satz
der Beschlussvorlage, der eine rechtliche Aussage über die Zulässigkeit der im Antrag
aufgeführten Maßnahmen trifft. Er unterstreicht die Tatsache, dass der
Ausschuss keine Beschlüsse fassen dürfe, die gegen geltendes Recht verstoßen.
Ratsfrau Niegeloh bezeichnet den Antrag als verfrüht. Neue Mobilitätswege seien notwendig, Diskussion und Konzeption müssten allerdings erst weiter fortschreiten bevor gezielte Maßnahmen umgesetzt würden. Sie schließt sich daher dem Vorschlag der Verwaltung an.
Dem schließt sich auch Ratsherr Bertholdt an. Er verweist auf das
Verhältnis zwischen Kosten und Nutzen der grünen Pfeile, die mit einem
erheblichen finanziellen Aufwand verbunden seien. Grundsätzlich sei er aber
Befürworter einer Verkehrsverflüssigung, möchte aber den die Ergebnisse des
Mobilitätskonzepts abwarten.
Ratsherr Quaß gibt zu bedenken, dass eine Verflüssigung des
Kfz-Verkehrs nicht wünschenswert sei. Der Fokus sollte auf die Bevorrechtigung
des Fuß- und Radverkehrs gelegt werden. In dieser Hinsicht stiften grüne Pfeile
Untersuchungen zufolge eher Verwirrung und bürgen eher Gefahrenpotenzial als
dass sie zielführend eingesetzt werden können.
Sachkundiger Bürger Wagner bittet die Verwaltung die einzelnen Punkte des Antrags differenziert zu kommentieren.
Herr Hartenstein hebt daraufhin hervor, dass eine Einführung der grünen Pfeile an allen vom Petenten genannten Knotenpunkten, wie in der Beratungsvorlage aufgeführt, aufgrund rechtlicher Rahmenbedingungen nicht möglich sei.
Abstimmungsergebnis:
einstimmig