Beschluss: mehrheitlich beschlossen

Abstimmung: Ja: 12, Nein: 4, Enthaltungen: 1

Beschluss:

Der Ausschuss für Klima, Umwelt, Bau nimmt die vorgestellte Ausbauplanung für die Straße „Schützenstraße von Langster Straße K 1 bis Schützenstraße 13“ in Meerbusch-Langst-Kierst zustimmend zur Kenntnis und beschließt, die Einleitung des Genehmigungsverfahrens nach § 125 (2) BauGB für die Straße „Schützenstraße von Langster Straße K 1 bis Schützenstraße 13“. Als Form der Bürgerbeteiligung wird eine öffentliche Auslegung (zwei Wochen) mit vorausgehender Anliegerinformation beschlossen.

 

 


Dieser TOP wird vorgezogen und direkt nach der Einwohnerfragestunde behandelt.

 

Herr Hartenstein erklärt, dass es sich bei der geplanten Maßnahme um eine erstmalige Herstellung, also einen Ausbau nach BauGB handele. Mit dem Ausbau solle in diesem Jahr begonnen werden, die Abrechnung erfolge zwei bis drei Jahre nach der Fertigstellung. Es sei ein an den Bestand angepasster Ausbau in Pflasterbauweise geplant. Es sei keine Separierung von Gehweg und Fahrbahn vorgesehen, lediglich eine Entwässerungsrinne trenne die beiden Bereiche voneinander. Somit sei eine kostengünstige Variante gewählt worden, die durch die bestehende Verkehrssituation möglich sei.

 

Zur weiteren Vorgehensweise erklärt Technischer Beigeordneter Assenmacher, dass die vorgestellte Planung den Entwurf darstelle, der in der Planauslage erörtert werde. Erkenntnisse, die aus der Bürgerbeteiligung im Rahmen der Planauslage gewonnen werden, können in die endgültige Planung einfließen.

 

Im Haushalt seien für die Ausbaumaßnahme insgesamt 169.000 € veranschlagt.

 

Herr Hartenstein und Technischer Beigeordneter Assenmacher beantworten Fragen der Ausschussmitglieder.

 

 


Abstimmungsergebnis:

 

 

Ja

Nein

Enthaltungen

CDU

7

 

 

SPD

2

 

 

FDP

2

 

 

Bündnis 90/DIE GRÜNEN

 

4

 

UWG/Freie Wähler

 

 

1

DIE FRAKTION

1

 

 

Gesamt:

12

4

1