Sitzung: 17.03.2021 Ausschuss für Klima, Umwelt, Bau
Beschluss: mehrheitlich beschlossen
Abstimmung: Ja: 12, Nein: 4, Enthaltungen: 1
Vorlage: FB5/1308/2021
Beschluss:
Der
Ausschuss für Klima, Umwelt, Bau nimmt die vorgestellte Ausbauplanung für die
Straße „Schützenstraße von Langster Straße K 1 bis Schützenstraße 13“ in
Meerbusch-Langst-Kierst zustimmend zur Kenntnis und beschließt, die Einleitung
des Genehmigungsverfahrens nach § 125 (2) BauGB für die Straße
„Schützenstraße von Langster Straße K 1 bis Schützenstraße 13“. Als Form der
Bürgerbeteiligung wird eine öffentliche Auslegung (zwei Wochen) mit
vorausgehender Anliegerinformation beschlossen.
Dieser
TOP wird vorgezogen und direkt nach der Einwohnerfragestunde behandelt.
Herr
Hartenstein erklärt, dass es sich bei der geplanten Maßnahme um eine erstmalige
Herstellung, also einen Ausbau nach BauGB handele. Mit dem Ausbau solle in
diesem Jahr begonnen werden, die Abrechnung erfolge zwei bis drei Jahre nach
der Fertigstellung. Es sei ein an den Bestand angepasster Ausbau in Pflasterbauweise
geplant. Es sei keine Separierung von Gehweg und Fahrbahn vorgesehen, lediglich
eine Entwässerungsrinne trenne die beiden Bereiche voneinander. Somit sei eine
kostengünstige Variante gewählt worden, die durch die bestehende
Verkehrssituation möglich sei.
Zur
weiteren Vorgehensweise erklärt Technischer Beigeordneter Assenmacher, dass die
vorgestellte Planung den Entwurf darstelle, der in der Planauslage erörtert
werde. Erkenntnisse, die aus der Bürgerbeteiligung im Rahmen der Planauslage
gewonnen werden, können in die endgültige Planung einfließen.
Im
Haushalt seien für die Ausbaumaßnahme insgesamt 169.000 € veranschlagt.
Herr
Hartenstein und Technischer Beigeordneter Assenmacher beantworten Fragen der
Ausschussmitglieder.
Abstimmungsergebnis:
|
Ja |
Nein |
Enthaltungen |
CDU |
7 |
|
|
SPD |
2 |
|
|
FDP |
2 |
|
|
Bündnis 90/DIE
GRÜNEN |
|
4 |
|
UWG/Freie Wähler |
|
|
1 |
DIE FRAKTION |
1 |
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|
Gesamt: |
12 |
4 |
1 |