Sitzung: 17.02.2021 Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsförderungsausschuss
Beschluss: mehrheitlich abgelehnt
Antrag
der SPD-Fraktion:
Vor der Ratssitzung am 25. Februar 2021 sind
alle Ratsmitglieder und die Verwaltung auf Covid-19 zu testen.
Ratsfrau
Niederdellmann-Siemes führt zum Antrag aus.
Herr Dr. Saturra
weist darauf hin, dass der Hauptausschuss keine Verpflichtung gegenüber dem Rat
zur Testung beschließen könne – weder für die ordentlichen Mitglieder, noch für
etwaige Besucher der Sitzung. Ein Beschluss könne daher allenfalls eine
freiwillige Erklärung sein.
Ratsfrau
Niederdellmann-Siemes und Ratsherr Peters gehen hierauf ein und regen
entsprechend an, eine freiwillige Testung der Teilnehmer zu beschließen.
Ratsherr Jörgens
führt aus, dass eine Testung aller rund 70 Teilnehmenden sehr viel Zeit im
Vorfeld der Sitzung in Anspruch nähme. In der Konsequenz müssten dann zudem
auch die zuschauenden Bürger*innen getestet werden, die jedoch ebenso wenig
verpflichtet werden könnten. Zudem sei die Fehlerquote bei Schnelltests nicht
unbeachtlich. Ein Beschluss zur freiwilligen Testung entfalte keinerlei
Bindungswirkung, sodass eine einheitliche Vorgabe schlicht nicht möglich sei.
Ratsherr Dambon
ergänzt, dass es unter Beachtung dieser nicht gegebenen rechtlichen Möglichkeit
zur Verpflichtung umso ärgerlicher sei, dass für eine Delegation der Befugnisse
des Rates auf den Hauptausschuss das notwendige Quorum nicht erreicht worden
sei. Dem Infektionsschutz wäre hierdurch weitaus besser Rechnung getragen
worden.
Sodann wird über
den Antrag abgestimmt.
Abstimmungsergebnis:
|
Ja |
Nein |
Enthaltungen |
CDU |
|
7 |
|
SPD |
2 |
|
|
FDP |
2 |
|
|
Bündnis 90 / Die Grünen |
1 |
|
3 |
UWG |
1 |
|
|
Die Linke/Piraten |
1 |
|
|
Bürgermeister |
|
1 |
|
Gesamt |
5 |
9 |
4 |
Der Antrag ist
somit abgelehnt.