TOP Ö 8.1: Antrag der SPD-Fraktion zur Testung der Teilnehmer der Ratssitzung am 25.02.2021 auf das Coronavirus

Beschluss: mehrheitlich abgelehnt

Antrag der SPD-Fraktion:

 

Vor der Ratssitzung am 25. Februar 2021 sind alle Ratsmitglieder und die Verwaltung auf Covid-19 zu testen.

 

 


Ratsfrau Niederdellmann-Siemes führt zum Antrag aus.

 

Herr Dr. Saturra weist darauf hin, dass der Hauptausschuss keine Verpflichtung gegenüber dem Rat zur Testung beschließen könne – weder für die ordentlichen Mitglieder, noch für etwaige Besucher der Sitzung. Ein Beschluss könne daher allenfalls eine freiwillige Erklärung sein.

 

Ratsfrau Niederdellmann-Siemes und Ratsherr Peters gehen hierauf ein und regen entsprechend an, eine freiwillige Testung der Teilnehmer zu beschließen.

 

Ratsherr Jörgens führt aus, dass eine Testung aller rund 70 Teilnehmenden sehr viel Zeit im Vorfeld der Sitzung in Anspruch nähme. In der Konsequenz müssten dann zudem auch die zuschauenden Bürger*innen getestet werden, die jedoch ebenso wenig verpflichtet werden könnten. Zudem sei die Fehlerquote bei Schnelltests nicht unbeachtlich. Ein Beschluss zur freiwilligen Testung entfalte keinerlei Bindungswirkung, sodass eine einheitliche Vorgabe schlicht nicht möglich sei.

 

Ratsherr Dambon ergänzt, dass es unter Beachtung dieser nicht gegebenen rechtlichen Möglichkeit zur Verpflichtung umso ärgerlicher sei, dass für eine Delegation der Befugnisse des Rates auf den Hauptausschuss das notwendige Quorum nicht erreicht worden sei. Dem Infektionsschutz wäre hierdurch weitaus besser Rechnung getragen worden.

 

Sodann wird über den Antrag abgestimmt.

 

 


Abstimmungsergebnis:

 

 

Ja

Nein

Enthaltungen

CDU                                    

 

7

 

SPD                                     

2

 

FDP                                     

2

 

Bündnis 90 / Die Grünen     

1

 

3

UWG                                   

1

 

 

Die Linke/Piraten                

1

 

 

Bürgermeister                     

 

1

Gesamt                               

5

9

4

 

Der Antrag ist somit abgelehnt.